Angela Merkel sucht nach europäischer Lösung im Asylstreit
Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel muss bis zum EU-Gipfel Ende Juli eine europäische Lösung im Asylstreit finden.
- Ansonsten will Innenminister Seehofer Zurückweisungen an der Grenze anordnen.
Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schliessen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers – dann wäre die Koalition am Ende.
Unterstützung erhielten Innenminister Seehofer und die CSU vom CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, der Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen als «sinnvolles Instrument» bezeichnete. «Zumindest inhaltlich deckt sich Seehofers Haltung mit dem Mehrheitswillen, den ich in meinem Wahlkreis und an meiner Parteibasis spüre.»
In der Wählergunst lässt die Regierungskrise die Unionsparteien infolge des Asylstreits weiter abrutschen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung (Dienstag) büssen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent - den bisher tiefsten Wert, der in dieser Umfrage für sie gemessen wurde. Die SPD legt zwei Punkte zu und erreicht nun 19 Prozent. Alle anderen Bundestagsparteien stagnieren.
