AfD wird Oppositionsführerin im deutschen Parlament
Die deutschen Sozialdemokraten haben nach langem Zögern doch noch «Ja» zu einem neuen Regierungsbündnis mit CDU und CSU gesagt. Damit fällt der AfD die Rolle der Oppositionsführerin zu. Das ändert aber nichts daran, dass ihre Fraktion im Bundestag isoliert ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach dem Zustandekommen der GroKo die Oppositionsführerin im Bundestag.
- Mit ihren Vorstössen vermag die AfD jedoch noch nicht zu glänzen.
Deutschland bekommt bald eine neue Regierung. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die nach der Wahl vom September mit fast 13 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag einziehen konnte, kann den Zielen des schwarz-roten Bündnisses zwar nichts abgewinnen. Doch nun weiss die drittstärkste Partei, wer diejenigen sind, über die der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland gesagt hatte: «Wir werden sie jagen.»
Dass die AfD jetzt Oppositionsführerin wird, war von den GroKo-Gegnern in der SPD als ein Argument gegen die Regierungsbeteiligung ihrer Partei angeführt worden. Doch letztlich wird sich dadurch, dass die AfD-Fraktion im Bundestag jetzt direkt auf die Reden der Regierungsmitglieder antworten darf, nicht viel ändern. Denn gemessen wird die AfD von Politikern, Journalisten und Bürgern an der Qualität ihrer Anträge und Wortbeiträge.
Bisher war das, was die selbst ernannten «Jäger» im Bundestag abgeliefert haben, nicht immer treffsicher. In einer Debatte über Bürokratieabbau im Handwerk etwa musste sich die AfD belehren lassen, die von ihr angeführten Probleme seien durch das im Januar eingeführte neue Bauvertragsrecht bereits gelöst.
Wurde der AfD in den ersten Sitzungswochen noch ständig vorgeworfen, sie verbreite «Hetze» und benutze «völkisches» Vokabular, müssen sich ihre Abgeordneten inzwischen vor allem anhören, ihre Anträge seien schlampig aufgeschrieben und schlecht gemacht.
Ein Teil dieser Kritik sei sicher Taktik, sagt der AfD-Abgeordnete und Partei-Vize Kay Gottschalk. Er räumt aber ein, auch er sehe bei einigen Anträgen und Gesetzesentwürfen seiner Partei durchaus noch «Luft nach oben».
