Kallas und Gabriel fordern EU-Schulden für Verteidigung
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat sich kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz für gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Die gemeinsame Kapitalaufnahme mache Kredite für alle günstiger, sagte Kallas im Gespräch mit «Table.Briefings». Deshalb sei dieser Schritt sinnvoll – auch wenn sie «die Sensibilitäten in der deutschen öffentlichen Debatte» darüber sehr gut verstehen könne. Die EU habe schon während der Corona-Pandemie gemeinsame Schulden aufgenommen, und genau wie damals habe man es jetzt wieder mit einer Bedrohung für ganz Europa zu tun, sagte Kallas, die zu den vehementesten Kritikern von Russlands Präsident Wladimir Putin zählt.
Auch der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte für unausweichlich. Die Deutschen dürften «nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen», sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Die deutsche Position sei immer, dass Verteidigungsausgaben eine Sache der nationalen Haushalte seien, aber auch hierzulande könnten sie ja zum grossen Teil nur noch über Schulden finanziert werden.
In seinem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht habe Mario Draghi – der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank – zu Recht empfohlen, zur Finanzierung der europäischen Verteidigung auch gemeinschaftlich Schulden aufzunehmen, sagte Gabriel. Das sei zwar teuer und berge auch Risiken. «Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein grösseres Risiko und übrigens auch teurer.» Für die EU werde die Not «jeden Monat grösser, schon wegen der Bedrohungslage», meint der Ex-Minister. «Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?»
Gabriel schlug zugleich vor, Deutschland solle Frankreich und Polen bei deren Verteidigungsbemühungen zu unterstützen: «Warum bieten wir den Franzosen nicht an, die Verteidigungsausgaben unserer beiden Länder zusammenzubringen und mit dem deutschen AAA‐Rating zu finanzieren?» Das wäre eine enorme Entlastung für den französischen Haushalt, so Gabriel – und würde zeigen, dass die deutsch‐französische Freundschaft tatsächlich etwas wert sei. Polen könne unterstützt werden, indem man mehr für die bestehenden Nato-Fonds zur Stärkung der Ostflanke zahle, schlug er vor.
