Abschiebungen nach Ruanda: Britischer Premier entgeht Niederlage
Das britische Parlament stimmt für ein Gesetz, das Abschiebungen nach Ruanda ermöglicht. Damit soll eine richterliche Prüfung umgangen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Rishi Sunak will Flüchtlinge ohne Papiere unabhängig der Herkunft nach Ruanda abschieben.
- Das Parlament stimmt nun für ein Gesetz, dass das Land zum sicheren Drittstaat erklärt.
- Damit soll eine richterliche Überprüfung ausgeschlossen werden.
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Mittwochabend im Parlament die nötigen Stimmen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen.
Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.
Widerstand von links und ganz rechts
Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschliessen.
Dem rechten Flügel von Sunaks Konservativer Partei ging das nicht weit genug, einige wollten auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen. Moderate Kräfte in der Partei lehnten das dagegen ab – aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.
