Ueli Schmezer: «Das Parlament greift unser Sozialsystem frontal an»
Hinter dem Vorstoss «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» steckt Ungeheuerliches: ein Angriff auf zentrale Werte der Schweiz.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er sagt: «Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung schleichen.»
- Den Entscheid, ob selbstständig oder angestellt, dürfe man nicht den Parteien überlassen.
«Manchmal kommen politische Ideen total freundlich daher», sagt Nau.ch-Kolumnist Ueli Schmezer. Mit einem Titel, «der auf harmlos macht», wie es der SP-Nationalrat ausdrückt.
Und wer nicht ganz genau hinschaue, merke unter Umständen nicht, was sich dahinter verbirgt.
Aktuelles Beispiel sei die parlamentarische Initiative mit dem Titel «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen», über welche der Nationalrat am 3. Juni befindet.
Sie will, dass bei der Klärung der Frage, ob jemand als Angestellter oder selbstständig Erwerbender zu betrachten ist, der Parteiwille beachtet wird. Also was ein Unternehmen und eine erwerbstätige Person vereinbart haben.
«Das tönt leider etwas kompliziert, ist aber extrem wichtig», sagt Ueli Schmezer.
Es geht um die Absicherung im Alter
Denn: Diese Unterscheidung entscheidet darüber, wie gut jemand bei der Erwerbsarbeit und im Alter abgesichert ist. Deshalb seien die entsprechenden Kriterien von zentraler Bedeutung. Und diese würden mit dem Vorstoss infrage gestellt.
Heute zählen objektive Kriterien. Dass diese durch den sogenannten Parteiwillen verdrängt werden sollen, ist für Ueli Schmezer ein Frontalangriff auf unser solidarisches Sozialversicherungssystem. «Der Parteiwille darf nicht das entscheidende Kriterium sein.»
Zur Veranschaulichung macht der Nau-Kolumnist einen Vergleich: «Wenn du für deine Familie eine überteuerte, miese Wohnung mieten musst, weil du keine andere findest, dann ist der Mietvertrag auch ‹Parteiwille›. Man spricht auch von Parteiwillen, wenn die eine Partei schwächer ist und keine Wahl hat.»
Zur Person: Ueli Schmezer ist Journalist und Jurist – und er sitzt seit März 2025 im Schweizer Nationalrat. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach, Medientrainer und SP-Mitglied. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne.
