13-Jährige ins Gefängnis? Schwedische Pläne ernten Kritik
Die schwedische Regierung plant, das Strafmündigkeitsalter zu senken und stösst auf Widerstand.
Pläne der schwedischen Regierung zur Unterbringung von 13-Jährigen in Gefängnissen haben von zentraler Behördenstelle eine Abfuhr erhalten. Die Strafvollzugsbehörde Kriminalvården lehnt den Vorstoss der Regierung ab, das Strafmündigkeitsalter so weit zu senken, dass bereits 13 Jahre alte schwere Straftäter hinter Gittern landen können. Das schreibt die Behörde nach Angaben der Nachrichtenagentur TT in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsvorschlag.
Schweden ringt seit mehreren Jahren mit kriminellen Gangs, die oft Minderjährige rekrutieren, damit diese für sie schwere Verbrechen bis hin zu Morden begehen. Die Banden nutzen dabei aus, dass 13- und 14-Jährige nach heutiger Gesetzeslage noch nicht strafmündig sind. Minderjährige Täter landen heute in der Regel lediglich in geschlossenen Heimen.
Ein Gesetzesvorschlag der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson soll dies künftig für besonders schwere Straftaten ändern. Kristerssons Regierung hat die Strafvollzugsbehörde vor längerem beauftragt, in verschiedenen Gefängnissen Sonderabteilungen für 15 bis 17 Jahre alte schwere Straftäter zu schaffen.
Ende Oktober hatte sie diesen Auftrag dahingehend erweitert, dass er auch 13- und 14-Jährige umfassen soll. Die separaten Jugendabteilungen sollen ab dem 1. Juli 2026 bereit für die Nutzung sein.
Widerstand gegen Regierungspläne
Diese Pläne werden von der Strafvollzugsbehörde nun aber stark infrage gestellt. Die Behörde weist nach TT-Angaben darauf hin, dass eine Haftzeit in jungen Jahren besonders negative Folgen haben könne und mit 13 Jahre alten Straftätern anders umgegangen werden müsse.
Sie sieht sich zudem nicht ausreichend dafür gerüstet, 14- oder gar 13-Jährige in ihren Haftanstalten aufzunehmen und dabei unter anderem für ihre schulische Bildung zu sorgen. Mit den Einwänden steht der Strafvollzug nicht alleine da.
Auch Experten und die Kinderrechtsorganisation Bris sehen die Regierungspläne kritisch. Wie der Rundfunksender SVT berichtet, befürchten zudem Polizei und Staatsanwaltschaft, dass bei einer Senkung des Strafmündigkeitsalters die Gefahr besteht, dass die Gangs noch jüngere Kinder im Alter von erst elf oder zwölf Jahren für Verbrechen rekrutieren.
In Schweden ist es üblich, dass Gesetzesvorschläge der Regierung zunächst Behörden und anderen beteiligten Stellen vorgelegt werden, damit diese ihre Einschätzung dazu geben können.
Erst danach werden die Vorschläge im schwedischen Reichstag in Stockholm behandelt. Die Regierung kündigte an, alle Anmerkungen genauestens zu analysieren. Ob sie von ihrem Vorhaben abrückt, ist offen.
