Salomonen verteidigen Sicherheitsdeal mit China – «souveräner Staat»

Die Salomonen im Südpazifik haben ihre geplante Sicherheitskooperation mit China verteidigt. Und sie haben wütend auf die Bedenken von Partnern in der Region wie Australien und Neuseeland reagiert.

Die Reaktionen auf das Abkommen, das nun bereit zur Unterschrift sei, seien «sehr beleidigend». Dies sagte Premierminister Manasseh Sogavare am Dienstag im Parlament des Inselstaates. «Es ist klar, dass wir die Beziehungen des Landes zu anderen Partnern diversifizieren müssen, und was ist daran falsch?» Die Nachbarn hätten die Salomonen hingegen «als unfähig gebrandmarkt», seine Angelegenheiten als souveräner Staat zu regeln.

In der vergangenen Woche hatten Medien berichtet, dass Peking und Honiara möglicherweise einen Sicherheitspakt schliessen könnten. Einen, der China erlauben würde, Truppen zu entsenden.

Auch sollen demnach chinesische Marineschiffe anlegen dürfen. Ein Entwurf eines Rahmenabkommens zirkulierte im Internet. Die Berichte lösten in Australien Sorgen über einen möglichen Aufbau einer chinesischen Marinebasis bei seinem nordöstlich gelegenen Nachbarn aus.

«Es gibt keine Absicht, China zu bitten, eine Militärbasis auf den Salomonen zu errichten», sagte Sogavare nun. Solche «unbegründeten Geschichten» seien beleidigend. Auch werde sich an der bestehenden Partnerschaft mit Australien nichts ändern. Die Salomonen wollten sich nicht «für eine Seite entscheiden.»

Die Regierungen in Australien und Neuseeland hatten die geplante Vereinbarung zuvor kritisiert. Am Montag erklärte die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern, das Abkommen berge das Risiko einer «potenziellen Militarisierung der Region». Ihr Land sehe auch im Hinblick auf die Sicherheit im Pazifik keine Notwendigkeit für eine chinesische Militärpräsenz auf den Salomonen.

Die Inselgruppe hatte die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen. Im November war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute richteten.

Chinas Führung erlaubt ihren diplomatischen Partnern nicht, sowohl Beziehungen zu Taipeh als auch Peking zu unterhalten. Dies, weil sie das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch Australien hatte im Zuge der Unruhen Soldaten und Polizisten auf die Salomonen entsandt.