Chinas Staatschef unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz
Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef, hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong unterschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Xi Jinping unterschrieb das umstrittene Hongkong-Sicherheitsgesetz.
- Zuvor hat der Ständige Ausschuss das Gesetz einstimmig angenommen.
- Das Gesetz tritt somit per Erlass in Kraft.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete das umstrittenen Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete.
Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen.
Unter Umgehung des Hongkonger Parlaments soll es als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion augenommen werden. Dafür stimmten 162 Abgeordnete. Parlamentschef Li Zhanshu forderte «resolute Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmässigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts».
Gesetz gilt nicht rückwirkend
Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», solle «in die richtige Richtung gesteuert» werden. Dies sagte der Parlamentschef zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung gmeäss der Staatsagentur.
Das Gesetz soll nicht rückwirkend gelten. Dies versicherte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zuvor in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die demokratischen Kräfte hatten befürchtet, dass ihnen nachträglich noch Vergehen angelastet werden könnten, weil der Gesetzestext bislang geheimgehalten worden war.
