Hongkong

Chinas Staatschef unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Keystone-SDA
Keystone-SDA

China,

Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef, hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong unterschrieben.

Xi Jinping
Chinas Staatschef Xi Jinping. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Xi Jinping unterschrieb das umstrittene Hongkong-Sicherheitsgesetz.
  • Zuvor hat der Ständige Ausschuss das Gesetz einstimmig angenommen.
  • Das Gesetz tritt somit per Erlass in Kraft.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete das umstrittenen Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete.

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen.

Unter Umgehung des Hongkonger Parlaments soll es als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion augenommen werden. Dafür stimmten 162 Abgeordnete. Parlamentschef Li Zhanshu forderte «resolute Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmässigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts».

Gesetz gilt nicht rückwirkend

Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», solle «in die richtige Richtung gesteuert» werden. Dies sagte der Parlamentschef zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung gmeäss der Staatsagentur.

Carrie Lam
Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, bei einer Pressekonferenz. Foto: Vincent Yu/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Gesetz soll nicht rückwirkend gelten. Dies versicherte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zuvor in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die demokratischen Kräfte hatten befürchtet, dass ihnen nachträglich noch Vergehen angelastet werden könnten, weil der Gesetzestext bislang geheimgehalten worden war.

Kommentare

Weiterlesen

Hongkong
51 Interaktionen
Einstimmig
Peking/Hongkong
Freizeit
2 Interaktionen
Freizeit

MEHR IN NEWS

Kollision A1
A1 in Deitingen SO
wetter
31 Interaktionen
Neuschnee!
nord gateway
1 Interaktionen
Urteil

MEHR HONGKONG

5 Interaktionen
In Hongkong
3 Interaktionen
Fachwissen
CATL Gründer Zeng Yuqun
In Hongkong
usa hongkong
27 Interaktionen
Handelsstreit

MEHR AUS CHINA

Dalai Lama
29 Interaktionen
Nachfolger-Wahl
Legoland Shanghai
Shanghai
mofcom china handelsministerium
10 Interaktionen
Handelsstreit
byd
25 Interaktionen
BYD