Chinas Regierung boxt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss das Gesetz am Dienstag, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig von dem Ausschuss verabschiedet, der das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik ist.

Die Führung der Kommunistischen Partei will mit Hilfe des Gesetzes die politischen Unruhen in Hongkong unterbinden. Im vergangenen Jahr gab es in der Finanzmetropole monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung. Diese richteten sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der teilautonomen Sonderverwaltungszone.

Der international bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong erklärte, das Gesetz markiere «das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte». Im Kurzbotschaftendienst Twitter warf Wong der Führung in Peking vor, die Stadt in einen «geheimen Polizeistaat» verwandeln zu wollen.

Die Details des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Anfang Juni berichtete aber die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, China werde in Hongkong eine «nationale Sicherheitsbehörde» einrichten; das Sicherheitsgesetz könne bestehende Gesetze in der Sonderverwaltungszone im Konfliktfall ausser Kraft setzen.

Der Nationale Volkskongress hatte das Gesetz im Mai auf den Weg gebracht. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit die demokratischen Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden. Dazu gehören ebenfalls Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Sicherheitsgesetz hat auch die Spannungen zwischen China und den USA verschärft. Die US-Regierung verhängte wegen des Gesetzes in der vergangenen Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter an.

Washington erklärte am Montag zudem, kein Rüstungsmaterial mehr an Hongkong liefern zu wollen. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material die gleichen Einschränkungen gelten wie für China.

«Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festlandchina.» Dies erklärte Aussenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das «Risiko» eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen «in die Hände» der chinesischen Armee fielen. Deren Hauptziel sei nämlich die Aufrechterhaltung der «Diktatur» der Kommunistischen Partei.

Auch die EU hat sich beunruhigt über das Sicherheitsgesetz gezeigt. «Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht.» Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der vergangenen Woche im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Die chinesische Regierung wies die EU-Kritik zurück und bezeichnete die Hongkong-Politik als «interne Angelegenheit» Chinas.