Votum für Verfassungsänderung in Zentralafrikanischer Republik
95 Prozent der Wähler in der Zentralafrikanischen Republik haben für eine Verfassungsänderung gestimmt. Das ermöglicht dem Präsidenten eine dritte Amtszeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrheit in der Zentralafrikanischer Republik stimmt für eine Verfassungsänderung.
- Die Opposition boykottiert das Referendum zur Amtszeitverlängerung des Präsidenten.
- Russland unterstützt die Regierung mit der Söldnergruppe Wagner.
Bei einem von der Opposition boykottierten Referendum in der Zentralafrikanischen Republik hat laut Wahlkommission eine grosse Mehrheit eine Verfassungsänderung befürwortet. Nach Angaben stimmten mehr als 95 Prozent der Wähler für die Änderung, die Präsident Faustin-Archange Touadéra eine dritte Amtszeit ermöglicht.
Rund 61 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten hätten abgestimmt, teilte die Behörde nach vorläufigen Ergebnissen mit. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen und das Votum als «Schwindel» bezeichnet. Laut Menschenrechtlern geht die Regierung hart gegen Opposition, Zivilgesellschaft und Medien vor.
Touadéra war 2016 zum Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden, das knapp sechs Millionen Einwohner hat. Er gewann 2020/21 die Wiederwahl. Die Verfassungsänderung soll die Amtszeit des Staatsoberhaupts von fünf auf sieben Jahre verlängern. Sie soll auch die aktuelle Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufheben.
Guter Draht zu Russland
Die Regierung des an Diamanten und Gold reichen Landes steht Russland nahe. Die russische Söldnergruppe Wagner arbeitet eng mit Regierung und Militär zusammen und beherrscht im Gegenzug grosse Teile ihrer Wirtschaft.
Nach Angaben des russischen Botschafters in der Zentralafrikanischen Republik, Alexander Bikantow, befinden sich mindestens 1890 «russische Militärberater» in dem Krisenland. Die Regierung in Bangui ist laut Bikantow «an einer Erhöhung der Zahl interessiert». Seit einer Rebellion 2013, bei der der ehemalige Präsident François Bozize gestürzt wurde, fand die ehemalige französische Kolonie keine Stabilität.
