Heute wählen die Menschen im Vereinigten Königreich. In Nordirland ist eine historische Wende möglich – Johnson und Tories könnten unter Druck geraten.
Boris Johnson
Der britische Premierminister Boris Johnson. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Heute finden in Grossbritannien Wahlen statt.
  • Je nach Ergebnis könnte die Partei von Boris Johnson unter Druck kommen.
  • In Nordirland könnte es derweil zu einem historischen Ergebnis kommen.

Grossbritannien wählt neue Gemeinde- und Bezirksräte. Für die skandalgeplagten Tories um Premier Johnson könnte es unangenehm werden. In Nordirland zeichnet sich derweil ein historisches Ereignis ab.

In weiten Teilen des Vereinigten Königreichs wird heute gewählt. So stimmen die Bürger in Teilen Englands sowie in Schottland und Wales über Gemeinde- und Bezirksräte ab. In Nordirland sind die Menschen aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen.

Vereinigtes Königreich: Richtungsweisende Wahlen

Die Wahlen gelten in mehrfacher Hinsicht als richtungsweisend. Die Lokalwahlen in England werden als Stimmungstest für die nationale Ebene betrachtet. Erwartet wird, dass die Konservativen von Premierminister Boris Johnson deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Boris Johnson
Der britische Premier Johnson äussert sich im Parlament. - dpa

Mit Spannung wird erwartet, ob das den Stand des skandalumwitterten Premiers in der eigenen Partei weiter erschüttert. Johnson gab am Mittwoch reihenweise Interviews für lokale Radiosender.

Symbolischer Wendepunkt in Nordirland möglich

Empfindliche Niederlagen für die Tories gelten beispielsweise im Londoner Bezirk Wandsworth als möglich. Aber auch in der Küstenstadt Southampton und in Newcastle-under-Lyme könnte es eine Wende geben. Doch ob sich Johnson um seine Wiederwahl sorgen muss, dürfte davon abhängen, wie Tories im Vergleich zu vergangenen Jahren abschneiden.

In Nordirland ist die republikanisch-katholische Partei Sinn Féin auf Kurs, erstmals stärkste politische Kraft zu werden. Sollte ihr das gelingen, wäre das nach Ansicht vieler ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte der Provinz.

Die Partei galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army). Diese kämpfte jahrzehntelang gewaltsam für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands. Die Partei setzt sich mit friedlichen Mitteln für ein geeintes Irland ein. Im Wahlkampf hat sie dies jedoch nur als längerfristiges Ziel ausgegeben und mehr auf soziale Themen gesetzt.

Sinn Féin hätte nach dem Friedensschluss von 1998 erstmals das Recht, den Regierungschef (First Minister) in der Einheitsregierung zu stellen. Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, hängt von der Zustimmung der stärksten protestantisch-unionistischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) ab. Daher gilt sie als fraglich.

Nordirland-Protokoll sei «Desaster»

Die DUP muss mit schweren Verlusten rechnen. Die Partei hat sich auf die kategorische Ablehnung des im Brexit-Abkommen festgelegten Sonderstatus für Nordirland eingeschossen und die vergangene Einheitsregierung im Streit darüber im Februar platzen lassen.

Sie verlangt von der Regierung in London, die Abmachungen mit Brüssel zu kippen. Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei ein «absolutes Desaster», das den Handel zwischen Nordirland und Grossbritannien schwer belaste, sagte Ian Paisley, britischer DUP-Abgeordneter und Sohn des gleichnamigen Parteigründers vor Reportern in London.

Die Regelung soll verhindern, dass es wegen des britischen EU-Austritts zu neuen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Stattdessen müssen nun Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP fürchtet, dieser innerbritische Warengrenze könnte der erste Schritt zur Loslösung der Provinz von Grossbritannien sein.

Wähler haben Nase voll

Hört man sich bei den Menschen auf der Strasse in Belfast um, wird deutlich, dass viele auf beiden Seiten die Nase voll haben von der ewigen Hängepartie bei der Regierungsbildung und dem Gezänk zwischen Befürwortern der irischen Einheit und den Anhängern der Union mit Grossbritannien.

Der 35-Jährige Connor sprüht mit einem Freund zusammen ein Grafitti auf die protestantische Seite einer sogenannten Friedensmauer - einem meterhohen Zaun, der die Wohnviertel der beiden Konfessionen voneinander trennt.

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Die Flagge von Grossbritannien weht im Wind. - sda - Keystone/ZB/Monika Skolimowska

In seinen Augen spielen die wirklich wichtigen Fragen, wie das marode Gesundheitssystem und der Wohnungsmangel wieder einmal keine wirkliche Rolle bei der Wahl. Es gehe wie so oft nur um die bekannten Trennlinien zwischen Orange (protestantisch) und Grün (katholisch).

Dass er für den Brexit gestimmt habe, bereue er inzwischen, gesteht er. «Es hat so viel Ärger gebracht hier.» Die DUP will er aber trotzdem wählen, einfach weil sie die grösste protestantische Partei sei.

DUP «in Vergangenheit steckengeblieben»

Für Jennifer Donnelly, die mit ihrer Schwester und Nichte über die katholisch geprägte Falls Road schlendert, ist die DUP «in der Vergangenheit steckengeblieben». Die 53 Jahre alte Lehrerin wünscht sich zwar langfristig ein vereintes Irland, findet aber, dass soziale Themen Vorrang haben sollten. Das sei bei Sinn Fein zu erkennen.

Besser findet sie zwar noch die gemässigtere SDLP, die habe keine Chancen, in der Regierung eine wichtige Rolle zu spielen. Hoffnungen setzt Donnelly auch in die Alliance-Partei. Die konfessionsübergreifende Partei lag in Umfragen zuletzt gleichauf mit der DUP.

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