UN-Gericht: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen

Südafrika hat den Staat Israel wegen Völkermord an der Bevölkerung im Gaza-Streifen angeklagt. In einer Woche werden in Den Haag die Anhörungen stattfinden.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu spricht in Tel Aviv, 31. Dezember 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Israel wurde von Südafrika wegen Völkermord an der Bevölkerung im Gaza-Streifen angeklagt.
Das UN-Gericht in Den Haag (NL) hat die Anhörungen am 11. und 12. Januar geplant.
Die Urteile des UN-Gerichts sind bindend, können aber nicht von ihm durchgesetzt werden.

Gut drei Monate nach Kriegsbeginn gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht verantworten.

Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht am Mittwochabend in Den Haag entschied.

Mandela Hamas Südafrika Israel — Hamas-Vertreter Basem Naim spricht neben Nelson Mandelas Enkel Mandla Mandela während eines Gedenkmarsches für Mandela, 5. Dezember 2023.

Südafrika Ramaphosa — Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa spricht am 21. November 2023. Er beschuldigt Israel, Kriegsverbrechen zu begehen.

Palästina Südafrika Protest — Pro-Palästinensische Demonstrierende nehmen an einem Protest teil, der von der Südafrikanischen Handelsunion organisiert wurde, in Johannesburg, 19. Oktober 2023.

Gaza-Streifen Israel Südafrika Hamas — Südafrika hat Israel wegen Völkermord verklagt. Im Gaza-Streifen sind nach Angaben der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 über 20'000 Menschen gestorben.

Srebrenica Den Haag Völkermord — Die Urteilsverkündung des UN-Gerichthofs in Den Haag wegen der Gräueltaten im bosnischen Dorf Srebrenica, Juli 2014.

Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.

Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels «einen völkermörderischen Charakter»; sie zielten auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet ab. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

Politiker-Aussagen problematisch für Israel

Allerdings könnten Äusserungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvirund von Finanzminister Bezalel Smotrich Israel weitere Probleme im Verfahren bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert.

Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äusserungen scharf zurückgewiesen. Ben-Gvirund und Smotrich sind Mitglied von der rechtsextremen Partei «Otzma Jehudit» beziehungsweise von der rechtsreligiösen Partei «HaTzionut HaDatit».

Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte seine Kabinettskollegen. Er dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei.

«Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren», sagte Sohar der Nachrichtenseite «ynet». Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.

Auslöser des Kriegs war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

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Ziel ist die völlige Zerstörung der Hamas. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der hohen Anzahl Zivilopfer geriet Israel international immer mehr in die Kritik.

Der UN-Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben deren Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UN-Sicherheitsrat anrufen.