Umbau der Justiz: Israels Präsident ruft zu Dialog mit Opposition auf
Israels Präsident Izchak Herzog hat nach einer Abstimmung über einen Teil der umstrittenen geplanten Justizreform die Regierung erneut zum Dialog aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Beweisen Sie nach dem gestrigen Tag, dass Sie die Grosszügigkeit von Siegern haben, finden Sie einen Weg, um einen Dialog mit der Opposition zu führen», sagte Herzog am Dienstag.
Es gebe «ein Gefühl der Trauer und nicht der Freude, weil sehr viele Bürger aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft (...) grosse Angst um die Einheit des Volkes haben».
Israels rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Nacht zum Dienstag im Parlament zwei Teile des umstrittenen Reformpakets in der ersten von drei Lesungen auf den Weg gebracht. Die Gesetzentwürfe räumen Politikern unter anderem mehr Einfluss bei der Besetzung von Richterposten ein.
Die Regierung plant darüber hinaus, dem – aktuell von ihr dominierten Parlament – zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe zu viel Einfluss aus. Seit Wochen kommt es zu Massenprotesten gegen das Vorhaben.
Israels Justizminister teilte nach der Abstimmung mit, er sei zwar zu Dialog bereit, aber gleichzeitig «entschlossen, die Reform zu verabschieden, und nichts wird mich davon abhalten».
Am Dienstag sollte Deutschlands Justizminister Marco Buschmann (FDP) Levin treffen. Der Politiker war am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Buschmann wollte zudem mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Höchsten Gerichts, Esther Chajut, zusammenkommen.
