Tunesiens Premier Youssef Chahed gründet neue Partei
Youssef Chahed, Premierminister von Tunesien, wird bei den kommenden Wahlen mit einer neuen Partei im Rücken antreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Youssef Chahed wird mit der Bewegung «Lang lebe Tunesien» antreten.
- Zuvor war die Mitgliedschaft Chaheds in seiner alten Partei suspendiert worden.
- Man fürchtet sich um weitere Instabilität im nordafrikanischen Land.
Im Streit um den politischen Kurs in Tunesien wird eine neue Partei bei den für dieses Jahr geplanten Wahlen um die Macht kämpfen. Der Parlamentsblock, der Ministerpräsident Youssef Chahed unterstützt, kündigte heute Sonntag die Gründung der Bewegung «Lang lebe Tunesien» an.
Allerdings blieb zunächt unklar, wer Parteichef wird und ob Premier Chahed als Spitzenkandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten wird, die für Ende des Jahres vorgesehen ist. Für dieses Jahr ist ebenfalls eine Parlamentswahl geplant.
Youssef Chaheds Mitgliedschaft wurde suspendiert
Chaheds Mitgliedschaft in seiner alten Partei Nidaa Tounes war im September suspendiert worden, nachdem der Streit zwischen ihm und Parteiführer Hafedh Caid Essebsi, dem Sohn des Präsidenten, eskaliert war.
Auch eine Reihe von Abgeordneten verliess daraufhin die Partei. Wie auch andere politische Kräfte hatte der Parteiführer den Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufgefordert, weil er dessen Schritte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ablehnt.
Als einziges Land zur Demokratie geworden
Die einflussreiche islamisch-konservative Partei Ennahda will Chahed aber bis zu den Wahlen in diesem Jahr in seiner Position halten, da sie sonst weitere Instabilität fürchtet. Tunesien ist als einziges Land der arabischen Welt als Demokratie aus den Aufständen von 2011 hervorgegangen.
Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit Wirtschaftsproblemen. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist gross.
