Gaza-Repräsentant: Wiederaufbau nur nach Hamas-Entwaffnung
Ein Wiederaufbau des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens ist nach Worten eines führenden Repräsentanten ohne eine Entwaffnung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas nicht möglich. In den Gebieten im Gazastreifen, in denen sie noch die Macht habe, festige die Hamas ihre Kontrolle über die Bevölkerung, sagte Nickolaj Mladenow, der Hohe Repräsentant für Gaza, vor Journalisten in Jerusalem.
Der Bulgare und frühere UN-Nahost-Gesandte dient als Verbindung zwischen dem Friedensrat und der palästinensischen Übergangsverwaltung des in zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens. Er traf in Jerusalem auch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die Hamas verhänge Steuern gegen Menschen, «die nichts mehr zu geben haben» und hindere palästinensische Fachkräfte daran, bessere Unterkünfte für Binnenflüchtlinge zu bauen.
Mladenow forderte die Hamas auf, die Führung im Gazastreifen abzugeben. Wer sich an das Gesetz halte, werde «einen Platz im neuen Gaza» haben. Wer sich daran nicht halten wolle, dem stehe ein sicherer Übergang in Drittländer frei. «Wir fordern nicht von der Hamas, als politische Bewegung zu verschwinden», erklärte er. Politische Parteien, die auf Gewalt verzichteten, könnten an künftigen palästinensischen Wahlen teilnehmen.
Es gehe jedoch nicht, dass bewaffnete Fraktionen Seite an Seite mit der neuen palästinensischen Übergangsverwaltung existierten. Das neue Kontrollgremium sei einsatzbereit. Mladenow betonte, die Menschen im weitgehend verwüsteten Gazastreifen könnten nicht länger warten. Er stellte die Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze in Aussicht.
Sieben Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg komme es täglich zu Verstössen, sagte er zudem. Für die Palästinenser in dem Küstenstreifen sei «der Krieg noch nicht vollständig vorbei», erklärte er. «Sieben Monate nach Beginn der Waffenruhe ist die Tür zur Zukunft von Gaza weiterhin verschlossen», sagte Mladenow. Er betonte, die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen müssten eine Perspektive für ein besseres Leben bekommen.
Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump biete einen Horizont für politische Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser. «Dies ist das Fundament für eine Wiedervereinigung des Gazastreifens und Westjordanlands unter einer palästinensischen Behörde», sagte er zudem.
Die USA, Ägypten, Katar und die Türkei hätten in den letzten Monaten einen praktischen Plan mit 15 Punkten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans ausgearbeitet. Man habe sich auch mehrmals mit einer Hamas-Delegation in Kairo getroffen. Der Plan sehe vor, dass auf jeden Schritt einer Seite ein Schritt der anderen Seite folgen müsse. Teil sei die Möglichkeit einer freiwilligen Übergabe von Waffen und Amnestie für jene, die den bewaffneten Kampf aufgeben. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung jedoch bislang ab. Israels Armee kontrolliert weiterhin gut die Hälfte des Gazastreifens.
