Schweiz unterstützt Uno-Forderung nach Gaza-Waffenruhe
Die Schweiz hat in der Uno-Vollversammlung die Resolution für das sofortige Ende der Kämpfe in Gaza unterstützt.
«Alle Parteien sind an das Völkerrecht, insbesondere an das humanitäre Völkerrecht, gebunden», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf der Plattform X. Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung sei unerlässlich.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte zuvor erneut eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Schweiz und 148 weitere Mitgliedsländer stimmten in New York für die Resolution, 12 Länder dagegen – darunter Israel und die USA.
19 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung über das Papier, das auch die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sowie humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen verlangt.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Das Gremium hat seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 bereits mehrfach ähnliche Resolutionen verabschiedet.
