Russlands Parlament diskutiert über Verstaatlichung von Unternehmen

Die Kremlpartei «Geeintes Russland» hat einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament eingebracht. Das von der Partei vorgestellte Gesetzesprojekt gilt allerdings als deutlich abgeschwächt. Vorherige Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung waren um einiges härter.

Betroffen wären wohl nur einige der Unternehmen, ihren Betrieb in Russland eingestellt haben. Die war aufgrund des Kriegs in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen der Fall.

So sollen nach Angaben von «Geeintes Russland» nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, die die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflussen. «Geeintes Russland» teilte mit: «Beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten.»

Die Schliessung eines Betriebs könne das Bestehen einer ganzen Stadt gefährden. Das wäre ein weiterer Grund für die Einsetzung eines Insolvenzverwalters. Wann die Duma über den Gesetzentwurf abstimmen wird, war zunächst unklar.

Ein Insolvenzverwalter kann nur auf Gerichtsbeschluss nach einer entsprechenden Klage des Wirtschaftsministeriums eingesetzt werden. Die westlichen Besitzer sollen zudem das Recht erhalten, jederzeit wieder die Kontrolle über ihr Eigentum zurückzubekommen. Jedoch erst, wenn sie die Bereitschaft erklären, wieder in Russland tätig zu werden. Eine Verstaatlichung sei nur in Ausnahmefällen geplant, hiess es.