Reaktionen zu US-Friedensplan: Minister hofft auf Hamas-Nein
Die Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum US-Friedensplan für Gaza löst Hoffnung bei Geisel-Familien und Kritik von Rechtsextremen aus.
Von Hoffnung bis Ärger: In Israel hat die Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem US-Friedensplan unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Plan sieht unter anderem vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Das Gebiet soll ausserdem von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
Aus Kreisen der Hamas hiess es, die Terrororganisation habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan «sorgfältig prüfen», ehe sie eine offizielle Antwort geben.
US-Plan sieht rasche Freilassung von Geiseln aus Israel vor
Der US-Plan regelt auch die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln, die innerhalb der ersten Tage erfolgen soll. Die Angehörigen der Geiseln nannten den US-Vorschlag einen Wendepunkt. In einer Stellungnahme des Forums der Geisel-Familien hiess es: «Dies ist ein historisches Abkommen, das unserem Volk Heilung, ein Ende des Krieges und eine neue Zukunft für den Nahen Osten ermöglichen wird.»
Die Angehörigen mehrerer Geiseln mit deutscher Staatsbürgerschaft drängten bei einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin unterdessen auch darauf, dass Deutschland seinen diplomatischen Einfluss auf die Türkei nutzen soll. Ankara wiederum soll die Hamas zur Annahme des Vorschlags bewegen.
Die Cousine einer israelischen Geisel sagte der italienischen Zeitung «La Repubblica»: «Unsere Hoffnung ist gross, aber genauso gross ist unsere Angst.» Sie erinnerte daran, dass bereits in der Vergangenheit Gaza-Abkommen gescheitert seien. Im August hatte die Hamas ein Propaganda-Video veröffentlicht, in dem der von Terroristen festgehaltene und bis auf die Knochen abgemagerte Israeli zu sehen war. In dem Video muss er in einem engen Tunnel und im Sand sein «eigenes Grab» schaufeln.
Hamas prüft Plan, Treffen mit Türkei geplant
Der Golfstaat Katar, der zusammen mit Ägypten und den USA in dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas vermittelt, blickt mit vorsichtigem Optimismus auf den Friedensplan. «Es ist zu früh, um über Antworten zu sprechen, aber wir sind optimistisch über den Plan», sagte der katarische Aussenamtssprecher Madschid al-Ansari. Der Plan biete eine umfassende Perspektive für ein Ende des Kriegs in Gaza.
Die Rolle Katars schien unklar, nachdem Israel das Golfemirat mit dem erklärten Ziel direkt angegriffen hatte, in Doha die Führungsspitze der Hamas zu treffen. Später stellte Katar klar, an den diplomatischen Bemühungen festhalten zu wollen.
Die Hamas sei nun dabei, den Plan zu prüfen, sagte al-Ansari. Heute sei zudem noch ein Treffen mit Vertretern der Türkei geplant, um darüber zu beraten. «Unser Ziel heute ist, diesen tragischen Krieg zu beenden.»
Rechtsextreme Koalitionspartner kritisieren Trumps Friedensplan
Kritik an Trumps Friedensplan kam erwartungsgemäss von Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern, die gegen ein Ende des Krieges sind, solange die Hamas nicht zerschlagen ist. Möglich ist, dass sie wegen Netanjahus Zustimmung zum Vorschlag die Regierung verlassen.
Finanzminister Bezalel Smotrich äusserte die Hoffnung, dass die «Hartnäckigkeit der Hamas» Israel vielleicht noch vor sich selbst retten werde – also dass der Plan wegen eines Neins der Terrororganisation nicht umgesetzt wird. Zu möglichen Konsequenzen seiner Partei sagte er zunächst nichts.
Für die Hardliner dürften zudem ihre Träume von der Annexion sowie der Wiederbesiedlung des Gazastreifens platzen. «Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren», heisst es in einem vom Weissen Haus veröffentlichten Dokument des 20-Punkte-Plans. Israel hatte sich vor 20 Jahren aus Gaza zurückgezogen.
US-Präsident räumt Umsiedlungspläne für Gazastreifen ab
Rechtsextreme Politiker in Israel drängen auch auf eine Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder. Von dieser Idee ist der US-Präsident wohl auf Druck seiner arabischen Partner inzwischen abgerückt.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid begrüsste Trumps Plan. Er will Netanjahu ein «Sicherheitsnetz» für den Fall garantieren, dass die ultrarechten Koalitionspartner jetzt aus Protest die Regierung verlassen. Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs sei «nicht perfekt, aber die beste Option», sagte Lapid.
Der frühere Ministerpräsident und Netanjahu-Gegner Naftali Bennett sprach von «einem schwierigen, aber notwendigen Schritt». Bennett, der aus dem national-religiösen Lager kommt, plant Berichten zufolge ein politisches Comeback, nachdem er sich aus der Politik zurückgezogen hatte. In einigen Wahlumfragen erhält seine Partei mehr Stimmen als Netanjahus Likud.
Palästinensische Autonomiebehörde lobt US-Friedensplan
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, lobte den US-Friedensplan. Ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs werde auch den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen, teilte die PA mit.
Israels Regierung lehnt eine solche mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leitet sowohl die PA als auch die Fatah-Bewegung. Die islamistische Hamas hatte 2007 die rivalisierende Fatah aus dem Gazastreifen vertrieben.
