Philippinisches Parlament verlängert Kriegsrecht auf Insel Mindanao

Der Terror ist auf der philippinischen Insel Mindanao noch immer noch nicht besiegt. Das Parlament verlängert das Kriegsrecht und gibt der Armee so mehr Macht.

Zwei Militärfahrzeuge auf der philippinischen Insel Mindanao. — Auf der Insel sind noch immer etwa 180 mutmassliche Terroristen auf der Flucht. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Auf der philippinischen Insel Mindanao wurde das Kriegsrecht um ein Jahr verlängert.
Die Armee braucht noch länger Zeit um den Terrorismus im Süden der Insel zu besiegen.

Auf Mindanao, wo mehr als 25 Millionen Menschen zuhause sind, gilt bereits seit Mai 2017 das Kriegsrecht, was der Armee und der Polizei mehr Vollmachten gibt. Damals hatten Islamisten, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannten, die Grossstadt Marawi unter ihre Kontrolle gebracht. Erst nach fünfmonatigen Kämpfen gelang es der Armee, die Stadt zurückzuerobern. Insgesamt wurden mehr als 1200 Menschen getötet.

Eigentlich wäre die Regelung zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen. Verteidigungsminister Delfin Lorenzana begründete die Verlängerung unter anderem damit, dass noch etwa 180 mutmassliche Terroristen auf der Flucht sein. «Marawi ist nicht mehr länger im Belagerungszustand», sagte der Minister. «Aber die Feinde der Nation sind immer noch da. Wir brauchen mehr Zeit, um diese Leute zu fangen und sie zu neutralisieren.»

Auf den Philippinen ist das Kriegsrecht für die Insel Mindanao, die zweitgrösste des Landes, um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die beiden Kammern des Parlaments entschieden heute in einer eigens einberufenen Sitzung in der Hauptstadt Manila, dass die Ausnahmeregelung nun bis Ende 2019 gilt. Damit kamen sie einer Bitte von Präsident Rodrigo Duterte nach. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass die Armee mehr Zeit brauche, um den Terrorismus im Süden des Inselstaats zu besiegen.