Oberstes Gericht: Sitz für evangelikalen Wunschkandidaten Bolsonaros
Das oberste Gericht Brasiliens hat Bolsonaros Wunschkandidaten gewählt. Seine strenge Religiosität sorgte im Vorfeld für Diskussionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Senat hat André Mendonça in den Obersten Gerichtshof Brasiliens gewählt.
- Der Evangelikale war der Wunschkandidat des Präsidenten Bolsonaro.
- Seine Religiosität sorgte im Vorfeld für Diskussionen.
Der brasilianische Senat hat dem von Präsident Jair Bolsonaro nominierten Evangelikalen André Mendonça als neuen Richter am Obersten Gericht Brasiliens zugestimmt. Mit 47 zu 32 Stimmen billigte der Senat die Ernennung Mendonças für einen frei gewordenen Sitz. Dies geht aus einer Mitteilung am Mittwochabend (Ortszeit) hervor. Der 48-jährige Bundesanwalt und ehemalige Justizminister folgte dem Richter Marco Aurélio Mello nach, der in Ruhestand gegangen war.
«Mein Versprechen, einen ‹schrecklich Evangelikalen› an den Obersten Gerichtshof zu bringen, wurde heute eingelöst», schrieb Bolsonaro auf Twitter.
- O meu compromisso de levar ao Supremo um "terrivelmente evangélico" foi concretizado no dia de hoje.
— Jair M. Bolsonaro (@jairbolsonaro) December 2, 2021
- Foi uma longa espera onde 47 senadores, aos quais agradeço, entenderam ser André Mendonça uma pessoa capacitada para a missão. pic.twitter.com/MSVODg9RoS
Bolsonaro hatte im Jahr 2019 gesagt, dass von den zwei Richtern, die er berechtigt ist zu benennen, einer «schrecklich evangelikal» sein werde. Im vergangenen Jahr überraschte er dann mit der Nominierung des als moderat geltenden Katholiken Kássio Nunes. Eine konservativ-religiöse Besetzung war erwartet worden.
Religiosität des Kandidaten sorgten für Diskussionen
Bolsonaro kündigte dabei allerdings auch an, dass er für den nächsten freien Sitz am Obersten Gericht einen Evangelikalen nominieren könne. Mendonça ist promovierter Jurist und evangelikaler Pastor in der Hauptstadt Brasília. Zwischen der Nominierung und der Ernennung vergingen just wegen des religiösen Aspekts, der für Diskussion sorgte, fast fünf Monate.
Während seiner Befragung am Mittwoch verteidigte Mendonça den säkularen Staat und sagte, dass «im Leben die Bibel, im Obersten Gerichtshof die Verfassung» gelte.
Die aus den USA importierten, häufig erzkonservativen evangelikalen Bewegungen gewinnen immer mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft im grössten Land in Lateinamerika und gehören zur Wählerbasis Bolsonaros.
