Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro
Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Moro hatte gesagt, er sehe keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen hatte.
Damit wurde einem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben, wie aus einer Erklärung des Obersten Gerichts hervorgeht. Der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro hatte zuvor Bolsonaro schwere Vorwürfe gemacht und war am Freitag von seinem Posten zurückgetreten.
Moro hatte gesagt, er sehe keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen hatte. Moro gilt als einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes. Bolsonaro nominierte den Anwalt André de Almeida Mendonça als Nachfolger Moros und Alexandre Ramagem, der ein Freund der Familie Bolsonaro ist, als neuen Chef der Bundespolizei. Dies ging aus einer Veröffentlichung im «Diário Oficial», einer Art Amtsblatt, am Dienstag hervor.
Die Bundespolizei hatte im Auftrag des Obersten Bundesgerichts wegen einer Bande ermittelt, die Falschnachrichten gegen den Obersten Gerichtshof verbreitete. Ausserdem liefen Ermittlungen im Fall von Abgeordneten, die verdächtigt werden, anti-demokratische Akte zu unterstützen und eine Militärintervention zu fordern. Wie das brasilianische Fernsehen berichtete, könnten durch die Untersuchungen zwei Söhne Bolsonaros, Carlos - Stadtrat von Rio de Janeiro - und Eduardo - Abgeordneter in Brasília - belastet werden. Das Oberste Gericht bestimmte, dass die mit den Fällen beschäftigten Ermittler diese weiter untersuchen sollen.
