Neues Parlament im Iran kommt zusammen

Das neu gewählte iranische Parlament tritt erstmals zusammen, während die Hoffnung auf innenpolitische Veränderungen schwindet.

parlament iran — Das Parlament in Teheran im Iran. (Archivbild) - Keystone

Das neu gewählte Parlament im Iran ist am Montag erstmals zusammengekommen. Die Abgeordneten eröffneten die erste Sitzung der 12. Legislaturperiode mit einer Rezitation des Korans, wie der staatliche Rundfunk berichtete. In den kommenden Tagen wird auch das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten neu gewählt.

Bisher hatten der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der religiöse Hardliner Modschtaba Solnur sowie Irans früherer Aussenminister Manutschehr Mottaki ihre Ambitionen für das Amt verkünden lassen. Bei der diesjährigen Parlamentswahl setzte sich erneut das Lager der Fundamentalisten durch.

Die Wahl war überschattet von einem Ausschluss moderater Kandidaten und einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Der sogenannte Wächterrat, ein Kontrollgremium besetzt mit islamischen Geistlichen und Juristen, entscheidet im Iran über die ideologische Eignung der Politiker.

Machtstrukturen in Iran

In Folge können die Wahlberechtigten oft nur aus einem eingeschränkten Kreis systemtreuer Kandidaten wählen. Das Parlament ist Irans gesetzgebende Institution. Die eigentliche Macht konzentriert sich aber auf die Staatsführung, mit Religionsführer Chamenei an der Spitze.

Auch der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk als Regierungschef gewählt und ernennt die Minister. Daneben hat auch der Sicherheitsrat weitreichende Befugnisse. Irans Elitestreitmacht, die Revolutionswächter (IRGC), haben in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf allen Ebenen ausgebaut und sind zu einem Wirtschaftsimperium aufgestiegen.

Viele Menschen im Iran sind angesichts politischer Repression, einer Wirtschaftskrise und gescheiterter Reformversuche der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und haben den Glauben an grosse innenpolitische Veränderungen verloren.

Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent. In Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 9 Prozent.