Aufschub bei Zoll-Rückzahlungen? Niederlage für Trump vor Gericht
Die US-Regierung darf die Zolleinnahmen nicht erst verspätet zurückzahlen. Ein Gericht entscheidet zu Ungunsten des US-Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump kassiert im Rahmen seiner Zölle die nächste Niederlage.
- Der Beginn des Verfahrens zur Rückerstattung kann nicht um Monate verschoben werden.
- Zuvor hatte das Oberste US-Gericht die Zölle für rechtswidrig erklärt.
Die US-Regierung von Donald Trump ist vor einem Berufungsgericht damit gescheitert, die Rückzahlung milliardenschwerer Zolleinnahmen vorläufig aufzuschieben.
Das Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) wies am Montag einen Antrag zurück, den Beginn des Verfahrens zur Rückerstattung um mehrere Monate zu verzögern.
Zölle sind rechtswidrig
Hintergrund ist ein Urteil des Obersten US-Gerichts, das bestimmte von der Regierung verhängte Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. In der Folge könnten Importeure Anspruch auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe haben.
Die Regierung argumentierte in einem am Freitag eingereichten Antrag, es bestünden noch offene Rechtsfragen, die zunächst geklärt werden müssten.
Mit der Entscheidung vom Montag bleibt es jedoch dabei, dass das Verfahren vor dem Handelsgericht, dem U.S. Court of International Trade, fortgesetzt wird. Dies soll nun festlegen, wie und in welchem Zeitrahmen die Rückzahlungen abgewickelt werden.
