Nach Protesten: Russland erhöht Strafen für Verstösse

Wer in Russland an nicht genehmigten Demonstrationen teilnimmt, muss künftig mit hohen Strafen rechnen. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz erlassen.

moskau — Eine Frau hält gegenüber von Polizisten ein Schild mit Porträts des russischen Präsidenten Putin und der Aufschrift «Wir werden es nicht mehr hinnehmen! Wir haben keine Angst». Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Pavel Golovkin

Das Wichtigste in Kürze

Russlands Parlament erhöht die Strafen für Teilnehmende an nicht genehmigten Demos.
Künftig können Demonstrierende mit umgerechnet bis zu 2400 Franken gebüsst werden.
Die Massnahmen sollen Menschen abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen.

Russlands Parlament hat die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und deren Finanzierung deutlich erhöht.

Wer etwa künftig den Anweisungen von Angehörigen der russischen Sicherheitsorgane nicht Folge leistet, muss mit hohen Strafen rechnen. Zwischen 10'000 und 200'000 Rubel (120 bis 2400 Franken) können anfallen. Das hiess es in dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz.

Neben den bisherigen Arreststrafen können demnach künftig auch 40 bis 120 Pflichtarbeitsstunden verhängt werden. Die Strafen sollen abschrecken, überhaupt an Demonstrationen teilzunehmen.

Deutlich erhöht wurden demnach die Strafen für eine wiederholte Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsorgane. Das Parlament hat eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die Menschenrechtsorganisationen als zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland kritisieren. Bei den Demonstrationen im Januarwaren mehr als 11'000 Menschen festgenommen worden. Die Menschen kämpften für die Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin.

Sanktions-Forderungen sollen als «Vaterlandsverrat» eingestuft werden

Nawalnys Team hatte zuletzt die USA und die EU dazu aufgerufen, gegen Putins Machtapparat Sanktionen zu erlassen. Deswegen diskutiert das von der Kremlpartei «Geeintes Russland» kontrollierte Parlament nun ein Gesetz, dass solche Forderungen als Straftat «Vaterlandsverrat» einstuft.

Neben der Vielzahl der Abgeordneten begrüsste etwa der von Sanktionen betroffene kremlnahe Milliardär Oleg Deripaska ein solches Gesetz. Aus dem Kreml hiess es dazu, dass es einen Wunsch in der Gesellschaft nach einem solchen Vorgehen gebe. Staatsmedien bezeichnen die Kritiker Putins immer wieder als Feinde des russischen Volkes.