Libyens Ministerpräsident Dbaiba: Werden Macht nach Wahl abgeben

Und wenn Wahlen stattfinden, werden wir die Macht anschliessend abgeben«, sagte er am Montag in einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Tripolis. »Die Menschen müssen ihre Wahlzettel in Urnen legen und wählen, wen sie wollen - ob im Parlament oder für die Präsidentschaft.«

Dbaiba hätte die Macht eigentlich nach einer im vergangenen Dezember geplanten Wahl abgeben soll. Diese platzte aber im Streit der verfeindeten Lager über verfassungsrechtliche Grundlagen und darüber, welche Kandidaten überhaupt antreten dürfen.

Dbaiba sieht sich deshalb weiterhin als rechtmässigen Regierungschef. Zugleich beansprucht Ex-Innenminister Fathi Baschagha die Macht, den das Parlament im Osten in einem umstrittenen Schritt ebenfalls zum Ministerpräsidenten wählte.

Unterdessen wächst in der Bevölkerung der Unmut angesichts der politischen Blockade und der Missstände. Am Sonntagabend kam es in Teilen von Tripolis sowie in Misrata und Bani Walid am dritten Tag in Folge zu Demonstrationen. Über das Wochenende waren wütende Demonstranten in mehreren Städten auf die Strasse gegangen, die neben Wahlen unter anderem eine bessere Stromversorgung und niedrigere Brotpreise forderten. In Tobruk im Osten griffen Demonstranten das Parlament an und legten Feuer.

Ein Ende des Machtkampfs zwischen den beiden Regierungen ist ebenso wenig in Sicht wie ein möglicher Termin für landesweite Wahlen.