Justizumbau-Streit: EU ruft Israels Regierung zu Kompromisssuche auf

Die EU ruft die israelischen Regierung dazu auf, in Sachen Justizreform einen Kompromiss zu schliessen. Die Demonstrationen gegen diese Reform nehmen weiter zu.

Demonstration Israel — Israelis demonstrieren gegen Netanjahus Pläne zur Umgestaltung des Justizsystems. - sda - Keystone/dpa/Ilia Yefimovich

Das Wichtigste in Kürze

Israel will ein neues Justizsystem einführen.
Ein grosser Teil der israelischen Bevölkerung ist gegen diese Reform.
Die EU hat Israel dazu aufgefordert, einen Kompromiss zu schliessen.

Die EU hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, in der Diskussion um die umstrittene Justizreform nach einem Kompromiss zu suchen. «Die andauernden Debatten sind ein Zeichen dafür, dass ein erheblicher Teil der israelischen Bevölkerung besorgt über die Reformen ist.» Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes am Mittwoch in Brüssel mit. Auch die Europäische Union verfolge die Entwicklungen in Israel mit Sorge.

Die Sprecherin machte dabei deutlich, dass sich die Entwicklungen negativ auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel auswirken könnten.

«Die Beziehungen zwischen der EU und Israel basieren auf gemeinsamen Werten, einschliesslich der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (...)», erklärte sie. Es sei wichtig, dass die zentralen Werte erhalten blieben. Dazu gehöre auch die Unabhängigkeit der Justiz.

Entscheidungen dürfen nicht mehr als «unangemessen» eingestuft werden

Mit der Erklärung reagierte der Auswärtige Dienst der EU auf das Inkrafttreten eines am Montag verabschiedeten Gesetz. Es ist Teil eines grösseren Gesetzesvorhabens der rechtsreligiösen Regierung. Dieses sieht vor, dass Richter Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister nicht mehr als «unangemessen» einstufen können.

Experten rechnen damit, dass so etwa die willkürliche Besetzung entscheidender Positionen gefördert wird. Dies betrifft auch Posten wie etwa der Generalstaatsanwältin oder des Polizeichefs. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie massiv in Gefahr.

Befürworter der Reform argumentieren, Richter seien anders als Abgeordnete oder Minister nicht direkt vom Volk gewählt. Diese seien jetzt unabhängiger von den Richtern und könnten Interessen ihrer Wähler leichter durchsetzen. Zudem werfen sie dem Obersten Gericht immer wieder vor, sich zu stark in die Politik einzumischen.