Israel-Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens» zu Justizumbau
Eine wichtige Abstimmung zum Justizumbau in Israel steht bevor. Jetzt schaltet sich der Verteidigungsminister ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Israels Verteidigungsminister Galant bemüht sich um «breiten Konsens» beim Justizumbau.
- Somit wolle er «die Sicherheit des Staates Israel gewährleisten».
- Die Abstimmung über die umstrittenen Pläne zur Justizreform stehen bevor.
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich Israels Verteidigungsminister Joav Galant im Streit über den Umbau der Justiz eingeschaltet.
«Galant ergreift aktuell Massnahmen, um einen breiten Konsens zu erreichen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten», hiess es am Freitagabend auf Nachfrage aus seinem Büro.
Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtet, Galant arbeite daran, eine für Montag geplante Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Pläne seiner Regierung zu verschieben. Dem Bericht zufolge will er bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehr Zeit für einen Kompromiss mit den Gegnern bewirken.
Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht
Am Freitag hatten mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe in einem Brief angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Das Schreiben löste innerhalb des Militärs Medienberichten zufolge die Sorge aus, in dem Bereich nicht mehr voll einsatzfähig zu sein. Ein Sprecher des Militärs schrieb auf Twitter, die Auswirkungen würden derzeit überprüft.
Mehrere Minister aus der Regierung verurteilten die Drohung der Reservisten und betonten, sich nicht darauf einzulassen. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb auf Facebook: «Ein Land, das sich den Drohungen der Generäle unterwirft, wird tatsächlich zu einem Land, das von einer Militärjunta regiert wird.»
Netanjahu hatte Galant im März entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der Pläne aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus, Galants Entlassung wurde später rückgängig gemacht.
