Israels Regierungschef Netanjahu verteidigt Justizreform
In Israel soll eine Justizreform in Kraft treten, was nun der Regierungschef Netanjahu verteidigt. Das Gesetz könnte Montag oder Dienstag in Kraft treten.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungschef Netanjahu verteidigt die umstrittene Justizreform in Israel.
- Das Gesetz zur Schwächung der Justiz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten.
- Diverse Kritiker befürchten dadurch willkürliche Entlassungen von Regierungsgegnern.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, welches «die Demokratie stärken» werde, sagte er in einer Ansprache am Donnerstagabend.
Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten.
Auswirkung des Gesetzes
Dem Höchsten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchteten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.
Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Strassen. Druck kam zuletzt auch aus dem Militär.
