Israel will verurteilte Attentäter ausweisen
In Israel soll ein Gesetz in Kraft treten, dass erstmals die Ausweisung finanziell unterstützter Attentäter vorsieht.
Israel will erstmals verurteilte Attentäter ausweisen, die finanzielle Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten. Vier Menschen befänden sich derzeit im fortgeschrittenen Stadium eines Ausweisungsverfahrens, teilten Verteidigungsminister Israel Katz und der Fraktionsvorsitzende der Netanjahu-Partei Likud, Ofir Katz, gemeinsam mit.
Das Parlament in Jerusalem hatte vor zwei Jahren ein Gesetz gebilligt, durch das verurteilten Attentätern das Aufenthaltsrecht in Israel oder die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Bisher wurde es nicht umgesetzt. Das Gesetz sieht ihre Abschiebung in palästinensisch kontrollierte Gebiete vor.
Gesetzesumsetzung nach langem Warten
Das Gesetz betrifft vor allem Palästinenser im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, die oft über eine israelische Identitätskarte, aber selten über die Staatsbürgerschaft verfügen. Seit geraumer Zeit ist die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten extrem angespannt – insbesondere auch seit dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023.
Minister Katz sagte nach einer Ausschusssitzung zur Umsetzung des Gesetzes am Mittwoch: «Terroristen und Unterstützer des Terrorismus, die Einwohner und Bürger des Staates Israel sind, werden keine Belohnung für ihre Taten erhalten. Jeder, der sich für Mord und Hass entscheidet, wird deportiert, seine Staatsbürgerschaft wird entzogen, und er wird den vollen Preis dafür zahlen.»
Umsetzung des Gesetzes in vollem Gange
Katz wies die zuständigen Stellen an, die sofortige Umsetzung des Gesetzes auf den Weg zu bringen. Neben den vier Menschen, denen derzeit der Entzug der Staatsbürgerschaft und die Ausweisung drohen, sind laut Katz auch Ausweisungsverfahren gegen Hunderte weitere Menschen eingeleitet worden.
