Iran-Sanktionen: Parlament plant Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag
Nach Wiedereinführung der Iran-Sanktionen bereitet Teheran ein Gesetz zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vor. Der Westen mahnt derweil zur Mässigung.
Das iranische Parlament hat nach der Reaktivierung der Iran-Sanktionen begonnen, ein Gesetz zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vorzubereiten. Laut «Deutschlandfunk» sieht der Gesetzentwurf vor, diese Option als Reaktion auf die erneuten UN-Strafmassnahmen zu nutzen.
Der Sprecher der Sicherheitskommission Resaei teilte mit, dass bereits 15 Entwürfe eingereicht worden seien. Gemäss «OnVista», stehe die Zustimmung des Obersten Führers Chamenei aktuell noch aus.
Die UN-Sanktionen wurden auf Initiative der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien aktiviert. Nach Angaben der «Tagesschau» waren Verstösse Teherans gegen das Atomabkommen der Grund.
So treffen den Iran Sanktionen
Das Embargo erfasst Waffen, Urananreicherung und diverse Finanztransaktionen. Die EU habe beschlossen, alle früheren Beschränkungen wieder einzuführen, so die «Süddeutsche Zeitung».
Hochrangigen iranischen Persönlichkeiten droht nun das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reiseverbote. Laut «Deutschlandfunk» werden auch Frachtkontrollen verschärft.
Iranische Politiker kritisieren die Massnahmen als rechtlich unbegründet und verurteilen sie scharf. Laut der «Zeit» fordert Teheran andere Staaten zum Widerstand gegen die Iran-Sanktionen auf.
Ringen um Diplomatie
Hardliner im iranischen Parlament verlangen laut «OnVista» das Ende aller diplomatischen Beziehungen. Der Präsident hingegen strebe weiterhin eine diplomatische Lösung an.
Die E3-Staaten mahnen unterdessen zur Mässigung und betonen, dass weiterhin Chancen für Diplomatie bestehen. Die internationalen Sanktionen sollen sicherstellen, dass Iran niemals in Besitz von Atomwaffen gelange, so die «Tagesschau».
