Indiens Regierung wirft Twitter Unterwanderung des Rechts vor

Im Streit um neue Richtlinien für Online-Plattformen in Indien hat die Regierung dem Kurzbotschaftendienst Twitter eine Unterwanderung des Rechtssystems vorgeworfen. «Twitter ist nur eine Online-Plattform und hat nicht das Recht, zu diktieren, wie Indiens rechtspolitischer Rahmen aussehen sollte», erklärte Neu Delhi am Donnerstag. Die Plattform hatte sich angesichts neuer Richtlinien besorgt gezeigt. Diese könnten nach Ansicht von Experten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen.

Die indische Regierung wies die Vorwürfe zurück: Die Richtlinien seien nötig, um Verstösse gegen die Souveränität des Landes, die nationale Sicherheit sowie sexuelle Inhalte zu untersuchen.

Hintergrund für den jüngsten Streit ist unter anderem der Tweet eines Sprechers der indischen Regierungspartei: Twitter hatte für Unmut bei der Regierung gesorgt, indem es den Tweet als «manipulierend» kennzeichnete.

Daraufhin stattete die Polizei Büros von Twitter in Neu Delhi einen Besuch ab. Twitter warf den Beamten «Einschüchterung» vor. Die Polizei erklärte, Twitter sei gesetzlich verpflichtet, bei den Ermittlungen zu kooperieren. Die Plattform müsse «wesentliche Informationen» darüber herausgeben, warum der Tweet des Sprechers markiert worden sei.

Kritiker befürchten, dass die Regierung von Premierminister Narendra Modi versucht, gegen Meinungen der Opposition in Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook vorzugehen.

Die neuen Richtlinien sehen vor, dass Online-Unternehmen Details über den «ersten Urheber» von Beiträgen bekannt geben, die die Souveränität Indiens, die Staatssicherheit oder die öffentliche Ordnung untergraben könnten. Dies könnte de facto bedeuten, dass die Plattformen die Autoren von regierungskritischen Beiträgen benennen müssen.