Bolsonaro-Sohn wegen KI-Video im Visier der Behörden
Ein KI-Video mit dem brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro könnte für seinen Sohn Flávio und dessen Präsidentschaftswahlkampf rechtliche Konsequenzen haben. Jair Bolsonaro habe der Verwendung seines Bildes und seiner Stimme für das bei der Nominierung seines Sohnes gezeigte Video nicht zugestimmt, berichtete das Nachrichtenportal «G1» unter Berufung auf seine Verteidigung. Damit rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, ob Flávio Bolsonaro und seine Partei mit dem Video gegen die Wahlregeln verstossen haben.
Der Oberste Gerichtshof (STF) hatte zuvor prüfen lassen, ob Jair Bolsonaro der Veröffentlichung des Videos zugestimmt hatte. Eine solche Zustimmung könnte einen Verstoss gegen die Auflagen darstellen, die dem wegen versuchten Staatsstreichs verurteilten Ex-Präsidenten auferlegt wurden. Jair Bolsonaro steht unter Hausarrest und darf bis zum Ende der Präsidentenwahl im Oktober keine politischen Botschaften verbreiten – auch nicht über Dritte.
Bei dem Parteitag des Partido Liberal (PL) am vergangenen Samstag war Flávio Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 4. Oktober gekürt worden. Dabei wurde ein mit künstlicher Intelligenz erzeugtes Video gezeigt, in dem eine virtuelle Version seines Vaters dessen Inhaftierung als «ungerecht und willkürlich» bezeichnete. «Aber ich versichere Euch: Keine Haft wird das Gefühl der Hoffnung der Brasilianer dämpfen», sagte die künstlich erzeugte Version des Ex-Präsidenten.
Nun könnte sich die juristische Prüfung auf Flávio Bolsonaro und dessen rechte Partei verlagern. Ihnen könnte vorgeworfen werden, mit dem Einsatz eines KI-generierten Videos gegen die Wahlregeln zum Umgang mit künstlich erzeugten Inhalten verstossen zu haben. Nach einem Bericht der Zeitung «Folha de São Paulo» erwägen Mitglieder des Obersten Wahlgerichts (TSE) unterschiedliche Reaktionen auf den Clip. Im Gespräch seien unter anderem eine Geldstrafe gegen die Partei und die Entfernung des Materials aus sozialen Netzwerken. Eine Aberkennung der Kandidatur Flávios werde dagegen nicht erwartet.
In seiner Aufforderung an Jair Bolsonaros Verteidigung, die Zustimmung des Ex-Präsidenten zu dem Video zu klären, verwies der Oberste Richter Alexandre de Moraes auf mögliche wahlrechtliche Konsequenzen für Flávio Bolsonaro bis hin zu dessen Unwählbarkeit. Mehrere Richter des TSE sehen die Prüfung des Falls laut des Berichts allerdings als Aufgabe der Wahlbehörden und nicht des STF.
