Arbeitgeberverband spricht sich für EU-Vertragspaket aus
Der Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes hat dem EU-Verhandlungspaket mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Der Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes hat mit grosser Mehrheit dem EU-Verhandlungspaket zugestimmt. Die Vorteile für Stabilität sowie Planungs- und Rechtssicherheit würden die Risiken klar überwiegen. Einen Ausbau des Kündigungsschutzes lehnt der Verband als sachfremd aber ab.
Der Verband setzte sich den Angaben vom Dienstag zufolge intensiv mit dem ausgehandelten Vertragspaket auseinander. Aus seiner Sicht sei das Paket ausbalanciert. Zudem ermögliche es eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Zuwanderung.
Der Arbeitgeberverband stimmt dem EU-Paket deutlich zu
Gleichzeitig anerkennen die Arbeitgeber die Risiken, wie ihr Verband weiter mitteilte. Die Ausnahmen für die Schweiz besonders beim Lohnschutz und der Zuwanderung seien aber klar definiert und völkerrechtlich abgesichert. Die Schutzklausel biete ein Instrument für den Notfall. Die Risiken seien somit «überschaubar».
Gleichzeitig meldete der Arbeitgeberverband Vorbehalte bei den 14 flankierenden Massnahmen an. Dabei lehnt er die vom Bundesrat eingebrachte 14. Massnahme ab. Diese sieht einen verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreter, Stiftungsräte und Gewerkschaftsvertreter in Unternehmen vor.
Die endgültige Beurteilung des Vertragspakets will der Verband nach den Beratungen im Parlament vornehmen.
