EU

    Jans befürchtet zusätzliche EU-Bürokratie bei Rückführungen

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    Luxemburg,

    Bundesrat Beat Jans warnt am Ministertreffen in Luxemburg, dass zusätzliche EU-Bürokratie die Rückführung abgewiesener Asylbewerber erschwert.

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    Bundesrat Beat Jans befürchtet, dass zusätzliche EU-Bürokratie die Rückführung abgewiesener Asylbewerber erschwert. (Archivbild) - keystone

    Bundesrat Beat Jans befürchtet, dass zusätzliche EU-Bürokratie die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern erschwert. Der Justizminister nahm am Dienstag in Luxemburg an einem Ministertreffen zu Schengen teil.

    Am Treffen besprachen die Ministerinnen und Minister der Schengenstaaten eine neue Rückführungsrichtlinie. Dabei ging es auch um die gegenseitige Anerkennung von negativen Asylentscheiden. Im Raum stand die Frage, ob diese Anerkennung zwingend sein oder freiwillig bleiben müsste.

    Jans äussert Bedenken zur freiwilligen Anerkennung bei Ausschaffungen

    Jans setzte sich für eine freiwillige Anerkennung ein, wie er nach dem Treffen zu Schweizer Journalisten sagte. Es sei noch zu vieles unklar. Er befürchte, dass sie die Ausschaffung von abgewiesenen Personen bremsen könnte.

    Auch der schwedische Migrationsminister Johan Forssel befürchtete mehr Bürokratie und war «sehr skeptisch». Der niederländische Migrations- und Asylminister, David van Weel, meinte, dass eine gegenseitige Anerkennung nur dann gut sei, wenn sie bei Rückführungen helfe, sonst nicht.

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    Kommentare

    User #3076 (nicht angemeldet)

    Wieso orientiert sich Jans an der EU. Wir sind ein eigenes Land, dass hoffentlich noch selbst entscheiden kann, wen wir im Land wollen oder nicht. Jans unterwirft sich schon jetzt der EU, genau wie Amherd oder Cassis aus blossem Stolz, und falscher Ehrfurcht vor der Korrupten EU-Führung. Es braucht eine Abstimmung, wieviel Schweiz den Schweizern noch bleiben darf.

    User #6178 (nicht angemeldet)

    …..Höchststrafe für SPler…. Es droht Arbeit….

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    Beat Jans
    «Genauer»

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