Ex-Präsident Bolsonaro: 27 Jahre Haft für Putschversuch
Dem brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro steht über 27-jährige Haftstrafe bevor. Das Urteil wurde für rechtskräftig erklärt.
Wegen eines Putschversuchs muss der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro mehr als 27 Jahre in Haft. Der Oberste Gerichtshof in Brasilia erklärte das Urteil für rechtskräftig.
Demnach können die Anwälte des ehemaligen Staatschefs (2019-2022) keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen, wie brasilianische Medien übereinstimmend berichteten. Damit ist der Weg für die Vollstreckung der über 27-jährigen Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs frei.
Das Gericht muss nun ein Datum und einen Ort für den Strafantritt festlegen. Wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustands war zunächst unklar, ob Bolsonaro die Strafe in einem Gefängnis verbüssen muss.
Festnahme aufgrund von Fluchtgefahr
Bolsonaro war bereits am Wochenende präventiv festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fussfessel zu manipulieren. Er räumte ein, das Überwachungsgerät mit einem Lötkolben bearbeitet zu haben.
Bundesrichter Alexandre de Moraes sprach von einem «konkreten Fluchtrisiko» und einer «Bedrohung der öffentlichen Ordnung». Wegen Verstössen gegen gerichtliche Auflagen stand der 70-Jährige bereits seit August unter Hausarrest.
Bolsonaro war im September wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
