Chinas Volkskongress billigt Wachstumsziel von 5,5 Prozent

Erwartungsgemäss stimmten die knapp 3000 Delegierten in Peking für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, der darin den Wirtschaftskurs für die zweitgrösste Volkswirtschaft vorgegeben hatte.

Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Januar 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte.

Der Volkskongress hat ausserdem für eine starke Steigerung des Militäretats gestimmt. Wie erwartet billigten die Delegierten den Haushalt, der in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent vorsieht. Es ist die höchste Steigerung seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.

Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer «Wiedervereinigung» mit Taiwan bekräftigt worden.

Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht zunehmend mit einer militärischen Eroberung. Die wachsenden Spannungen zwischen China, Taiwan, den USA und auch Japan lösen auch angesichts der russischen Invasion in die Ukraine Besorgnis aus. Mehrere ranghohe frühere US-Regierungsvertreter hatten vergangene Woche Taiwan besucht, um angesichts der Ukraine-Krise ein Zeichen der Unterstützung der USA zu senden.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die «Verpflichtung», dies zu tun. Nach nur einer Woche endet die Jahrestagung mit einer seltenen und sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz des Premiers.

Es werden weitere Antworten zur Position Chinas in dem Krieg Russlands in der Ukraine erwartet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf Präsident Wladimir Putin nutzen könnte, um eine Lösung in dem Konflikt zu erwirken, wurden bisher enttäuscht. Vielmehr gibt ihm Peking noch Rückendeckung und verstärkt die Kritik an den USA, die als eigentlicher Verursacher des Konflikts dargestellt werden.