Kfz-Steuerreform wird nach Verbrenner-Kompromiss geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Dies soll nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU geschehen.

Autos mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge. Dabei handelt es sich um die sogenannten E-Fuels. Dies sagte der FDP-Vorsitzende der dpa sagte.

«Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden.» Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.

Die SPD nannte es grundsätzlich richtig, bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben. «Hier muss dann aber auch ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.» Dies sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem «Handelsblatt».

Für die Grünen sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): «Bevor die nächste Subvention eingeführt wird, wäre es wichtiger, endlich an den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen im Steuerrecht zu gehen.» Das helfe dem Klimaschutz und wäre auch «im Sinne guter Ordnungspolitik».

Lindner räumte ein: «Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Strasse sehen und E-Fuels im Tank haben. Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgrösse sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.»

Steuererleichterungen sollten nur für vielversprechende Technologien in Betracht gezogen werden. Dies sagte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem «Handelsblatt». «E-Fuels sind nachgewiesenermassen höchst ineffizient. Eine Förderung und Besserstellung einer ineffizienten Technologie widerspricht jeglicher Logik der Marktwirtschaft und der Aufgabe des Staates.»

Nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor hatte sich die Bundesregierung am Freitagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden. Aber nur, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.

E-Fuels werden mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO₂ aus der Luft hergestellt. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und den hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt.