Abbas: Israel ist kein Gesprächspartner für Frieden mehr
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu behindern. «Israel hat die Osloer Abkommen untergraben und die Zwei-Staaten-Lösung durch seine Politik vorsätzlich und absichtlich zerstört und tut dies immer noch», sagte Abbas am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies beweise, dass Israel nicht an Frieden glaube. «Deshalb haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir reden können.»
Das Wichtigste in Kürze
- Einen Tag zuvor hatte sich Israels Regierungschef Jair Lapid vor der UN für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen.
Bedingung dafür sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, betonte er. Eine Mehrheit der Israelis sei für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Lapid. Ein künftiger Palästinenserstaat dürfe aber «keine weitere Terrorbasis werden».
Abbas sagte, er habe Lapid zugehört und dies sei «eine positive Entwicklung». Der wirkliche Test für die israelische Regierung sei es allerdings, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. «Wir haben genug von Worten und Resolutionen», sagte Abbas. Die Verhandlungen könnten direkt morgen beginnen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Israel alle einseitigen Massnahmen beende, «die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben». Dazu zähle etwa der Siedlungsbau.
Israel und die Palästinenser hatten 1993 den Osloer Friedensvertrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten sich davon langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
