Washington klagt gegen Einsatz der Nationalgarde
Washington klagt gegen Trump: Der Einsatz von Nationalgardisten in der US-Hauptstadt sei rechtswidrig und gefährde Bürgerrechte sowie die lokale Wirtschaft.
Der Bundesdistrikt Washington klagt wegen des umstrittenen Einsatzes von Nationalgardisten in der US-Hauptstadt gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden kontrollieren», teilte der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts, Brian Schwalb, in einem Statement zu der Klage mit. Er sprach von einer «erzwungenen militärischen Besetzung», der die lokale Autonomie verletzte.
Schwalb sieht in dem Einsatz auch eine Gefahr für die Wirtschaft der Hauptstadt, etwa für Restaurants, Hotels und den Tourismus. Ihm zufolge sind aktuell mehr als 2200 Nationalgardisten aus sieben US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt auf den Strassen Washingtons unterwegs.
Gefährdung lokaler Wirtschaft durch Militärpräsenz?
Er argumentiert in der Klage, dass Militäreinheiten wie die Nationalgarde laut geltendem Recht keine Polizeiaufgaben wie Festnahmen innerhalb der USA übernehmen dürfen. Erst vor wenigen Tagen war ein Richter in Kalifornien zum selben Schluss gekommen.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts Washington hatte Mitte vergangenen Monats bereits eine Klage gegen die Trump-Regierung auf den Weg gebracht. Die Regierung habe unrechtmässig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht, als sie die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle gestellt hatte, argumentierte Schwalb damals.
Wenige Tage zuvor hatte Trump angekündigt, wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington die Nationalgarde einzusetzen und die Polizei der Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen.
