Laut Richter: Trumps Nationalgarde-Einsatz in LA war illegal
Im Juni mobilisierte die US-Regierung die Nationalgardisten für einen Einsatz in Los Angeles. Nun gibt es für US-Präsident Trump einen juristischen Dämpfer.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump darf die Nationalgarde in Kalifornien nicht für Polizeiaufgaben nutzen.
- Ein US-Richter hat der US-Regierung damit einen Dämpfer gegeben.
- Derweil befürchtet auch Chicago, dass die Militäreinheit bald dort eingesetzt wird.
US-Präsident Donald Trump hat die Nationalgarde in Los Angeles illegal eingesetzt. Das hat nun ein US-Richter entschieden.
Er ordnete an, dass die derzeit noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen.
Konkret geht es etwa um Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung.
Die einstweilige Verfügung des Gerichts, die auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt ist, ist auch deshalb relevant, weil derzeit von der demokratisch geführten Stadtspitze von Chicago befürchtet wird, dass Trump das Militär in Kürze auch in diese Millionenstadt entsenden könnte. Der Präsident bezeichnete Chicago unlängst als «gefährlichste Stadt der Welt».
Richter: Es gab keine Rebellion in LA
Es habe zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer. «Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen.»
Wirksam wird die Entscheidung erst am Freitag kommender Woche. So hat Trumps Team noch Zeit, dagegen vorzugehen.
Geklagt hatte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Trump hatte im Juni aufgrund von Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach LA geschickt – gegen Newsoms Willen.
Mittlerweile wurden die 700 Marineinfanteristen sowie ein Grossteil der Nationalgardisten wieder aus der Stadt abgezogen. Laut Gerichtsdokument gab die US-Regierung an, dass sich zuletzt noch 300 der einst 4000 Nationalgardisten in Los Angeles befanden.
In Washington ist Nationalgarde dem Präsidenten unterstellt
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
In Washington, wo Trump Nationalgardisten unter Berufung auf angeblich ausufernde Kriminalität ebenfalls einsetzt, ist der Fall anders gelagert. In der Hauptstadt unterstehen die Soldaten ohnehin dem Präsidenten.
