Was steckt hinter dem US-Atomdeal mit Saudi-Arabien?
Mitten im Krieg um das iranische Atomprogramm schliessen die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen zur zivilen Nutzung der Kernenergie – und lösen damit weit über die Region hinaus eine Debatte aus.
Offiziell geht es um Energieversorgung, Investitionen und hohe Sicherheitsstandards. Kritiker sehen in der Vereinbarung jedoch weit mehr: einen geopolitischen Zug, wirtschaftliche Interessen und möglicherweise den Beginn eines neuen atomaren Wettbewerbs im Nahen Osten.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch mit, sie wolle Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützen. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten dazu eine Vereinbarung. Ausserdem soll ein weiteres Abkommen über Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden sein. Einzelheiten wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Nach Berichten des «Wall Street Journal» könnte das Abkommen Saudi-Arabien erstmals den Weg zur Urananreicherung eröffnen. Eine gemeinsame US-saudische Studie soll prüfen, ob eine Anlage im Königreich gerechtfertigt wäre. Bei einem positiven Ergebnis könnten US-Unternehmen den Bau übernehmen.
Zugleich sollen US-Firmen für 30 Jahre eine zentrale Rolle beim Aufbau der saudischen Atomindustrie erhalten und ausländische Konkurrenten weitgehend ausgeschlossen werden. Die Urananreicherung gilt als besonders sensibel. Niedrig angereichertes Uran dient als Brennstoff für Kernkraftwerke. Bei höherem Anreicherungsgrad kann es jedoch für Atomwaffen genutzt werden.
Der Zeitpunkt ist besonders brisant. Das Abkommen fällt mit dem Iran-Krieg zusammen – den die US-Regierung und Israel auch mit der Sorge begründen, der Iran könne nach Atomwaffen streben. Teheran weist dies seit Jahren zurück.
Saudi-Arabien besitzt bislang kein bekanntes Atomwaffenprogramm. Kronprinz Mohammed bin Salman treibt die zivile Nutzung der Kernenergie jedoch seit Jahren voran. Er betont, sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln. Sollte der Iran diesen Schritt aber gehen, werde Saudi-Arabien «so schnell wie möglich» nachziehen.
Mit dem Abkommen wächst die Sorge, dass sensible Atomtechnologie in einer ohnehin angespannten Region weiterverbreitet werden könnte. Der Deal muss nun dem US-Kongress vorgelegt werden. Dort wird Widerstand erwartet.
Offen ist vor allem, welche Kontrollrechte internationale Inspektoren erhalten. Saudi-Arabien hat zwar den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und eine Kontrollvereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossen. Ein Zusatzprotokoll mit weitreichenderen Inspektionsrechten hat Riad jedoch nicht ratifiziert.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem nun geschlossenen Deal Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen.
US-Aussenminister Marco Rubio wies am Donnerstag Bedenken zurück. Das Abkommen werde strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, sagte er in Manila. «Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land», erklärte der Minister weiter.
Für Washington geht es auch um wirtschaftliche und strategische Vorteile. US-Unternehmen könnten milliardenschwere Aufträge beim Aufbau der saudischen Atomindustrie erhalten. Saudi-Arabien führt zugleich Gespräche mit China und Russland über Atomenergie. Die Trump-Regierung dürfte mit dem Abkommen versuchen, den Einfluss dieser Länder in Riad zurückzudrängen.
Befürworter sehen das Abkommen als Möglichkeit, die saudische Nuklearentwicklung unter US-Kontrolle zu bringen. Kritiker warnen vor einem Verstoss gegen die US-Politik zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Experten warnen weiter, dass andere Staaten der Region ähnliche Ansprüche stellen könnten. Genannt werden unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten. Ein Zugang Saudi-Arabiens zu sensibler Nukleartechnik könnte den Druck auf andere Länder erhöhen, eigene Programme auszubauen.
Auch die Beziehungen zur Atommacht Pakistan sorgen für Aufmerksamkeit. Riad und Islamabad haben ihre Zusammenarbeit zuletzt verstärkt. Nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar unterzeichneten sie ein Abkommen, das Saudi-Arabien auch Zugang zum pakistanischen Programm ermöglichen könnte.
Die Vereinbarung markiert zudem einen Kurswechsel der US-Regierung. Unter Präsident Joe Biden war eine atomare Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien noch an eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel geknüpft. Nach Beginn des Gaza-Kriegs wurden diese Gespräche ausgesetzt. Trump trennte die nukleare Kooperation nun offenbar von der Forderung, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse.
In Israel stösst der Schritt auf Kritik. Die Regierung in Jerusalem sieht besonders die mögliche Urananreicherung auf saudischem Boden als Sicherheitsrisiko. Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett bezeichnete die Vereinbarung als «schweren strategischen Fehler», wie das Portal «ynet» berichtete. Er warnte, mehr Urananreicherung in der Region könne einen regionalen Atomwettlauf auslösen. Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demnach und warfen ihr vor, Israels Einfluss in Washington verloren zu haben.
