USA schweigen zu weissen «Flüchtlingen» aus Südafrika
Die USA lockern ihre strikte Einwanderungspolitik zugunsten angeblich verfolgter Weisser aus Südafrika. Kritische Fragen dazu werden nicht beantwortet.
Das Wichtigste in Kürze
- Dutzende weisse Südafrikanerinnen und Südafrikaner erhalten in den USA Asyl.
- Sie konnten geltend machen, dass sie in ihrer Heimat rassistisch verfolgt würden.
- Donald Trump greift eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf.
Am Montag empfingen US-Vizeaussenminister Christopher Landau und der stellvertretende Heimatschutzminister Troy Edgar in Washington eine Gruppe von Menschen. Es handelte sich um Dutzende weisse Südafrikanerinnen und Südafrikaner.
Sie durften einreisen, weil ihnen unter Berufung auf angebliche rassistische Verfolgung in ihrer Heimat Flüchtlingsstatus gewährt wurde.
Dass die USA jetzt weisse «Flüchtlinge» aus Südafrika aufnehmen, lässt aufhorchen. Schliesslich war eine Einreise für Geflüchtete seit der Machtübernahme von Präsident Donald Trump nahezu unmöglich. Die Behörden scheinen hier eine Ausnahme zu machen.
Doch: Das US-Aussenministerium hat sich kritischen Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten zu dieser Ungleichbehandlung entzogen.
Man setze eine Priorität von Präsident Donald Trump um, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott lediglich. Er wich aber mehrfach Nachfragen zur rechtlichen Grundlage des Vorgehens aus.
Trump spricht von «Genozid» an Weissen
Trump hatte den Schritt mit Verweis auf einen angeblichen «Genozid» an weissen Bauern in Südafrika verteidigt. Dieses Narrativ griff zuletzt auch der aus Südafrika stammende Tech-Milliardär Elon Musk wiederholt auf.
Fachleute widersprechen dieser Darstellung, die eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten «weissen Genozid» aufgreift. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Bauern betrifft – jedoch quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
Ein neues Gesetz in Südafrika erlaubt Landenteignungen im öffentlichen Interesse, um Ungleichheiten aus der Apartheid-Zeit auszugleichen. Damals war Land vor allem an weisse Südafrikaner verteilt worden.
Das Gesetz sieht Entschädigungen vor und wurde bislang nicht angewendet. Bereits im Februar froren die USA wegen dieses Gesetzes Hilfen für Südafrika ein.
Weisse Südafrikaner – aber keine Afghanen?
Pigott ging auch nicht auf Fragen ein, ob das Aussenministerium eine formelle Untersuchung zu einem möglichen Genozid eingeleitet habe. Genauso wenig auf Fragen, welche Beweise man dafür vorlegen könne. Der Ministeriumssprecher erklärte lediglich, Trump habe seine Haltung dazu wiederholt deutlich gemacht.
Zugleich betonte er, die Aufnahme der Flüchtlinge sei im Einklang mit den gesetzlichen Standards erfolgt. Ohne jedoch zu erklären, warum vergleichbare Fälle aus anderen Ländern deutlich langsamer oder gar nicht mehr bearbeitet würden.
Die anwesenden Journalisten verwiesen unter anderem auf afghanische Ortskräfte, die seit Jahren auf ihre Umsiedlung warteten. Dies, obwohl viele von ihnen eng mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten. Auch auf die Frage, ob bei der Auswahl der Flüchtlinge die Hautfarbe eine Rolle gespielt habe, reagierte Pigott ausweichend.
