USA: Republikaner wegen Anschlägen auf politische Gegner verhaftet

Ein Republikaner, der eine Wahl verloren hatte, stiftete seine Anhänger zu Anschlägen auf politische Gegner an. Er wurde nun verhaftet.

USA — Der US-Republikaner Solomon Peña wird wegen Anstiftung zu politischer Gewalt verhaftet. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Solomon Peña verlor die Wahl um einen Parlamentssitz im US-Bundesstaat New Mexico.
Daraufhin stiftete vier Männer zu Anschlägen auf vier politische Gegner an.
Der Republikaner ist deswegen nun verhaftet worden.

Ein Kriminalfall hat in den USA die Debatte um politische Gewalt neu entfacht. Ein unterlegener Kandidat im Rennen um einen Parlamentssitz im US-Bundesstaat New Mexiko ist wegen der Anstiftung zu Anschlägen auf politische Gegner festgenommen worden.

In dem Haftbefehl gegen den Republikaner Solomon Peña, den der Nachrichtensender CNN am Mittwoch veröffentlichte, wird Peña vorgeworfen, vier Männer zu Anschlägen auf vier Demokratische Politiker angestiftet haben. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.

Der Bürgermeister von Albuquerque, der Demokrat Tim Keller, sagte, er gehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse von einer politisch motivierten Tat aus. Es handle sich um einen Angriff auf die Demokratie. «Diese Art von Radikalismus ist eine Bedrohung unserer Nation», sagte Keller am Montag.

Bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus von New Mexiko im vergangenen November unterlag Peña seinem demokratischen Gegenkandidaten klar. Auf Twitter teilte Peña mit, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptiere und bekundete Sympathie mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Auch Trump erkennt seine Niederlage in der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht an und verbreitet weiterhin seine Behauptungen vom Wahlbetrug. Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte Trump für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verantwortlich gemacht. Kritiker werfen Trump vor, durch seine Haltung andere zu politischer Gewalt anzustiften.