Setzt Trump abtrünnige Republikaner unter Druck?
Der US-Kongress hat die Mehrheit erreicht, um über die Herausgabe der Epstein-Dokumente abzustimmen. Kurz zuvor lud Trump eine abtrünnige Republikanerin ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Abgeordneten erzwingen eine Abstimmung über die Herausgabe der Epstein-Dokumente.
- Auch drei Trump-loyale Abgeordnete haben die Petition unterzeichnet.
- Der Präsident wollte die Abtrünnigen in letzter Sekunde noch umstimmen.
Die «Epstein-Files», Dokumente rund um den verurteilten und verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, beschäftigen die USA. Und sie zeigen tiefe Risse im Maga-Lager von Donald Trump. Der US-Präsident hat die Veröffentlichung der Dokumente, die das Justizministerium hat, verhindert. Jetzt will das US-Abgeordnetenhaus die Herausgabe erzwingen.
Einen grossen Schritt nähergekommen sind sie diesem Unterfangen am Mittwoch. Die Demokratin Adelita Grijalva wurde nach 50-tägiger Verzögerung von Speaker Mike Johnson endlich vereidigt. Als erste Amtshandlung unterzeichnete die Abgeordnete eine Petition, die die Abstimmung über die Herausgabe der Dokumente erzwingt.
Grijalva war die 218. Abgeordnete, die die Petition unterschrieben hat, womit die nötige Mehrheit erreicht wurde. Das war nur durch die Hilfe von vier Republikanern möglich: Lauren Boebert, Marjorie Taylor Greene, Nancy Mace und Thomas Massie.
Vor allem Boebert, Mace und Taylor Greene gelten als bedingungslose Unterstützerinnen von Donald Trump. Im Epstein-Fall haben sie sich jetzt aber mit den Demokraten verbündet.
Der US-Präsident wollte in letzter Sekunde noch verhindern, dass die Petition die nötige Mehrheit erhält. Wie die US-Sender «CNN» und «ABC» unter Berufung auf Insider berichten, wurde Boebert ins Weisse Haus einbestellt. Bei dem Treffen waren unter anderem FBI-Direktor Kash Patel, Generalstaatsanwältin Pam Bondi und ihr Stellvertreter Todd Blanche dabei.
Es soll darum gegangen sein, dass Boebert ihre Unterschrift von der Petition entfernt. Noch im September sagte die Republikanerin, dass sie dies nicht tun werde und dass sie keinem Druck ausgesetzt sei.
Das Weisse Haus bestätigte das Treffen: Sprecherin Karoline Leavitt sagt, Vertreter der Regierung hätten sich mit Boebert getroffen. Es zeige Transparenz, wenn die Regierung bereit sei, mit Mitgliedern des Kongresses über deren Bedenken zu sprechen. Was genau besprochen wurde, wollte Leavitt aber nicht sagen.
Unterzeichnerin Mace: Werde Trump verteidigen
Laut «CNN» soll Donald Trump auch versucht haben, Nancy Mace davon zu überzeugen, ihre Unterschrift zu entfernen. Die beiden sollen sich mehrmals angerufen zu haben.
Mace liess ihre Unterschrift aber unter der Petition. Kurz nachdem die Mehrheit erreicht worden war, sagte sie, sie werde Überlebende von Missbrauch niemals im Stich lassen. Doch auch ihre Loyalität gegenüber Trump betonte sie: «Ich werde jeden einzelnen Angriff auf Präsident Trump bis zum Tod und überall verteidigen.»
Mit einer Petition können Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine Abstimmung über eine Vorlage erzwingen, auch wenn der Speaker diese verhindern will. Zur Anwendung kommt das Instrument nur selten, da dafür eine Mehrheit notwendig ist.
Am Mittwoch wurde der Druck auf Donald Trump noch grösser: Das Aufsichtskomitee des Abgeordnetenhauses veröffentlichte Mails aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein. Darin schrieb der Sexualstraftäter, dass Trump «von den Mädchen wusste» und mehrere Stunden im Haus von Virginia Giuffre verbracht habe.
