US-Regierung verschärft Kontrolle chinesischer Staatsmedien
Die US-Regierung verschärft die Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington stufte sechs weitere Medien als direkte Organe Chinas ein.
- Betroffen seien unter anderem die US-Büros der Medien Yicai Global, Jiefang Daily.
- Der neue Rechtsstatus hat eine stärkere Kontrolle zur Folge.
Das US-Aussenministerium stufte am Mittwoch sechs weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Betroffen seien die US-Büros der Medien Yicai Global, Jiefang Daily, Xinmin Evening News, China Press, Beijing Review und Economic Daily. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die betroffenen Medien in den USA als ausländische Vertretung registrieren. Das wiederum hat wie bei einer Botschaft eine stärkere Kontrolle zur Folge.
Die Einstufung erfolge, weil die betroffenen Medien «im Wesentlichen im Besitz oder effektiv unter der Kontrolle» einer ausländischen Regierung stünden. Die Einstufung schränke nicht ein, was die betroffenen Medien in den USA publizieren dürften.
Bereits im Juni und Februar hatte das US-Aussenministerium zahlreiche chinesische Medienvertretungen in den USA entsprechend eingestuft. Im Februar hiess es aus dem Ministerium, diese Medien müssten nun melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden. Zudem müssten die Medienhäuser alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen.
