Trumps handverlesene US-Staatsanwältin muss gehen
Eine von Donald Trump ernannte Staatsanwältin, die gescheiterte Verfahren gegen zwei politische Gegner des US-Präsidenten leitete, hat ihren Posten verlassen.
Das teilte US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mit. Lindsey Halligan war von Trump im September kommissarisch für den Posten im US-Justizministerium eingesetzt worden. Nach 120 Tagen müsse sie nun aus dem Amt ausscheiden. «Ihr Weggang ist ein grosser Verlust», schrieb Bondi. Halligans Ernennung galt als umstritten.
Vor ihrer Ernennung war Halligan Mitarbeiterin des Weissen Hauses und persönliche Anwältin von Trump. Der Republikaner hatte sie als Bundesstaatsanwältin im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia installiert. Halligan beaufsichtigte kurz nach Amtsantritt Klagen gegen zwei Trump-Widersacher – gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und gegen den früheren FBI-Chef James Comey.
Beide Klagen wurden von Trump-Kritikern als politisch motiviert gewertet und letztlich fallen gelassen. Das Gericht hatte im November in beiden Fällen seine Entscheidung damit begründet, dass Halligans Ernennung unrechtmässig gewesen sei.
Die Trump-Regierung hielt zunächst dennoch an Halligan fest. Am Dienstag endete aber ihre 120-tägige kommissarische Amtszeit. Neben der umstrittenen Ernennung war Halligan auch wegen fehlender Erfahrung als Staatsanwältin kritisiert worden. Unklar war zunächst, wer das Amt übernimmt.
Bondi verurteilte das Ausscheiden Halligans: «Die Umstände, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sind zutiefst fehlgeleitet», schrieb sie auf X. «Wir leben in einer Zeit, in der die Fähigkeit eines demokratisch gewählten Präsidenten, wichtige Positionen in der Strafverfolgung zu besetzen, ernsthaften Hindernissen gegenübersteht.» Bondi gilt als treue Vertraute Trumps.
Halligans Weggang beende «einen bizarren, monatelangen Konflikt» zwischen der Trump-Regierung und dem Bundesgericht im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia, schrieb die «New York Times». Halligan war nicht durch den Senat bestätigt worden.
