US-Regierung geht bei nuklearer Rüstungskontrolle auf Russland zu
Die US-Regierung geht im Streitpunkt nukleare Rüstungskontrolle auf Russland zu. Auch China wurde zu den Gesprächen eingeladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA geht in punkto nukleare Rüstungskontrolle auf Russland zu.
- Diese hatten sich trotz Vertrag an China bezüglich Waffenlieferungen gewandt.
Die US-Regierung bietet Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle «ohne Vorbedingungen» an.
Das bedeute nicht, dass man Atommächte nicht für ihr «rücksichtsloses Verhalten» zur Rechenschaft ziehen werde. Das sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag in Washington.
Aber anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres das letzte grosse Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt. Dabei handelte es sich um den «New Start»-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik.
Man werde Russland weiterhin im Voraus über den Start von ballistischen Raketen und grössere strategische Übungen informieren, sagte Sullivan. Allerdings werde man Moskau nicht weiter regelmässig detaillierte Auskunft geben, wie es «New Start» eigentlich vorsieht.
«Diese Schritte helfen, dass Russland nicht in den Genuss von Vorteilen aus einem Vertrag kommt, dessen Einhaltung es ablehnt. Und dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit (...) gewahrt bleibt», betonte Sullivan.
