US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Abtreibungsverbot in Idaho
Die US-Regierung hat im Justizstreit über das strikte Abtreibungsverbot des Bundesstaats Idaho einen Teilsieg erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Richter blockiert Teil des strikten Gesetzes.
Ein US-Bundesrichter blockierte am Mittwoch (Ortszeit) einen Teil des Gesetzes. Der Staat dürfe Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen im gesundheitlichen Interesse der Schwangeren vornehmen, nicht strafrechtlich verfolgen, entschied Richter B. Lynn Winmill.
Der konservative Bundesstaat hatte als einer der ersten ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot beschlossen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte. Abtreibungen sollten in Idaho nur noch erlaubt bleiben, wenn das Leben von Schwangeren in Gefahr ist. Der Schutz der Gesundheit der Frau sollte dagegen als Begründung nicht ausreichen.
Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte den Bundesstaat deswegen verklagt - der erste solche Schritt seit dem Aus des Grundrechts auf Abtreibungen. Das Verfahren über die Zulässigkeit des gesamten Gesetzes in Idaho läuft noch. Die nun getroffene einstweilige Verfügung bleibe so lange in Kraft, bis der Prozess zur Anfechtung des Abtreibungsgesetzes entschieden sei, erklärte der Richter.
