US-Gericht weist Insolvenzantrag der Waffenlobby NRA ab
Ein US-Gericht hat den Insolvenzantrag der mächtigen US-Waffenlobby NRA abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation wollte gerichtlicher Verfolgung in New York entgehen.
Mit dem Antrag versuche die National Rifle Association lediglich Ermittlungen wegen Veruntreuuung im Bundesstaat New York zu entgehen, befand Richter Harlin Hale am Dienstag. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die einflussreiche Lobby, die sich in einer Mitteilung «enttäuscht über einige Aspekte der Entscheidung» äusserte.
Der Bundesstaat New York hatte im August vergangenen Jahres ein Verfahren gegen die NRA, ihren Chef Wayne LaPierre und drei weitere hochrangige NRA-Vertreter eingeleitet. Sie sollen Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut haben. Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, hatte politische Motive für das Verfahren bestritten und zugleich eingeräumt, dass es zur Auflösung der NRA führen könne.
Die NRA hatte daraufhin im Januar Insolvenz angemeldet und Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Sie kündigte zudem ihren Umzug vom Gründungsort New York nach Texas an. Mit dem Manöver wollte die Organisation ihrer weiteren juristischen Verfolgung in New York entkommen. Der konservativ geprägte Bundesstaat Texas gilt im Gegensatz zu New York als allgemein waffenfreundlich.
Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren grossen Einfluss auch dadurch, dass sie Politiker materiell unterstützt.
