US-Gericht stoppt Musks Geldgeschenke an Wähler nicht
Einem Staatsanwalt ist es nicht gelungen, die umstrittenen Geldvergabe durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk an Wähler zu stoppen.
Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, wie unter anderem der Finanzdienst Bloomberg berichtete. Die Entscheidung hat eher eine symbolische Bedeutung, denn die tägliche Vergabe von einer Million Dollar an jeweils eine Person endet ohnehin mit dem Wahltag am Dienstag.
Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seiner Organisation «America PAC» vorgeworfen, «eine illegale Lotterie» zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstosse gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem. Musks Seite konterte, es gebe keine zufällige Vergabe. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.
Musk hat seine eigene Organisation
Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen» – sie wurde von Musks Organisation «America PAC» ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus.
